noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene

Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2021)" vom 21.12.2021 (Drs. 20/322) bestanden zum Erhebungsstichtag am 30.09.2021 insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.
(vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/003…).

Bitte übersenden Sie mir:

1. alle verfügbaren Daten und Informationen zu den 788 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -rechts-

2. Eine Auflistung darüber, in wie vielen und welchen der 788 Fällen (wann, durch wen, in welchem Umfang, über welchen Zeitraum und in welchen Regionen sowie mit welchen Maßnahmen) eine öffentliche Fahndung durchgeführt wurde und wie häufig diese jeweils erfolgreich war

Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage von der Informationsfreiheit gedeckt ist.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Januar 2022
  • Frist
    5. Februar 2022
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Christian Storch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Antwort der …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Christian Storch
Betreff
noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene [#236695]
Datum
3. Januar 2022 16:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2021)" vom 21.12.2021 (Drs. 20/322) bestanden zum Erhebungsstichtag am 30.09.2021 insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000322.pdf). Bitte übersenden Sie mir: 1. alle verfügbaren Daten und Informationen zu den 788 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -rechts- 2. Eine Auflistung darüber, in wie vielen und welchen der 788 Fällen (wann, durch wen, in welchem Umfang, über welchen Zeitraum und in welchen Regionen sowie mit welchen Maßnahmen) eine öffentliche Fahndung durchgeführt wurde und wie häufig diese jeweils erfolgreich war Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage von der Informationsfreiheit gedeckt ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Storch Anfragenr: 236695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236695/ Postanschrift Christian Storch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Storch

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