noch nicht vollstreckte Haftbefehle im Phänomenbereich PMK -rechts-
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2021) vom 21.12.2021 (Drs. 20/322) bestanden zum Erhebungsstichtag am 30.09.2021 insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/003). Laut dem Bundesministerium des Inneren liegen die Daten hierzu beim Bundeskriminalamt vor.
Bitte übersenden Sie mir:
1. alle verfügbaren Daten und Informationen zu den 788 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -rechts-.
2. Eine Auflistung darüber, in wie vielen und welchen der 788 Fällen (wann, durch wen, in welchem Umfang, über welchen Zeitraum und in welchen Regionen sowie mit welchen Maßnahmen) eine öffentliche Fahndung durchgeführt wurde und wie häufig diese jeweils erfolgreich war.
Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage von der Informationsfreiheit gedeckt ist.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum2. Februar 2022
-
4. März 2022
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!