Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sämtliche Emails, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, in denen die Möglichkeit einer Klage der Nord Stream 2 AG oder deren Finanzinvestoren gegen Deutschland auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags erörtert wird oder Vorbereitungen von Seiten der Bundesregierung für die Verteidigung einer solchen Klage getroffen werden.
Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 23. Mai 2019 bis heute (2. Juli 2021) erstellt wurden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum2. Juli 2021
-
4. August 2021
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Kosten dieser Information:150,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Emails, Aktenver…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 2. Juli 2021 12:41
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Emails, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, in denen die Möglichkeit einer Klage der Nord Stream 2 AG oder deren Finanzinvestoren gegen Deutschland auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags erörtert wird oder Vorbereitungen von Seiten der Bundesregierung für die Verteidigung einer solchen Klage getroffen werden.
Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 23. Mai 2019 bis heute (2. Juli 2021) erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224220
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 7. Juli 2021 10:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid. Hiermit bestätige ich, dass ich meine Anfra…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 14. Juli 2021 15:32
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid. Hiermit bestätige ich, dass ich meine Anfrage aufrecht erhalten möchte, auch wenn dadurch möglicherweise Gebühren entstehen. Ferner bin ich mit der Schwärzung von Passagen einverstanden, sofern sie unumgänglich sind, um die personenbezogenen Daten Dritter und/oder Betriebs- und Geschätsgeheimnisse zu schützen.
Gerne nehme ich außerdem die Begründung meines Antrags nach. Eine Klage der Nord Stream 2 AG gegen Deutschland wäre mit einem hohen finanziellen Risiko für deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden. Daher ist es im Interesse der Allgemeinheit, frühzeitig über die Möglichkeit einer solchen Klage unterrichtet zu werden. Dies ist insbesondere von Bedeutung angesichts der anhaltenden Debatte über einen möglichen Ausstieg europäischer Länder aus dem Energiecharta-Vertrag.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224220
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag“ vo…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 20. August 2021 09:31
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag“ vom 02.07.2021 (#224220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224220
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe noch keine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Nord Stream 2 …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag [#224220]
- Datum
- 2. September 2021 11:30
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe noch keine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag“ vom 02.07.2021 (#224220) erhalten. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist ist mittlerweile um 30 Tage überschritten.
Ich gehe nicht davon aus, dass zur Beantwortung der Anfrage die Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens notwendig ist, da ich vor allem nach internen Dokumenten gefragt hatte. Sollten einzelne Dokumente doch ein Drittverteiligungsverfahren benötigen, beantrage ich, dass Sie mir schon einmal jetzt die internen Dokumente zur Verfügung stellen, die ein solches Verfahren nicht benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224220
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Nord Stream 2 und der Energiecharta-Vertrag“ [#224220]
- Datum
- 16. September 2021 12:21
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/224220/
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat meine Anfrage trotz mehrmaliger Nachfrage immer noch nicht beantwortet. Ich gehe davon aus, dass relevante Dokumente vorhanden sind, da das Ministerium in einer ersten Mitteilung schrieb, dass ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig sei. Auch meiner Bitte, diejenigen Dokumente schon einmal zur Verfügung zu stellen, die ein solches Verfahren nicht benötigen, ist das Ministerium nicht nachgekommen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 224220.pdf
- 2021-07-07_1-210707Zwischenbescheid.pdf
Anfragenr: 224220
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/224220/
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. September 2021 12:55
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. März 2022 12:32
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG-Anfrage Nord Stream 2 und Energiecharta Sehr << Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- IFG-Anfrage Nord Stream 2 und Energiecharta
- Datum
- 20. Januar 2023 12:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. Februar 2023 16:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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