Nordstream 2, Kosten für Verbraucher

Nach Bundestags-Drucksache 19/26440 vermuten Sie durch den Anschluss von Nordstream 2 eine Verringerung der Gasverbrauchskosten. Gilt dies auch bei Berücksichtigung der Durchleitungsgebühren?
Durch Nordstream 2 bzw. dessen Anschluss an das Deutsche Netz entstehen zusätzliche Kosten, die über Durchleitungsgebühren vollständig abgedeckt werden. Soweit ich sehe, stehen dem keine Einsparungen an anderer Stelle gegenüber. Das bedeutet, hier kommen mit Sicherheit Preissteigerungen auf die Verbraucher*innen zu, wogegen die Preissenkungen bei den Beschaffungskosten bisher nur vermutet werden können.

Ergebnis der Anfrage

Nachdem aus außenpolitischen Gründen Fertigstellung und Anschluss von NordStream 2 ausgeschlossen wurde, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die Verbrauchskosten nicht mehr. Im Sinne einer Verwaltungsökonomie beantwortete das Ministerium meinen Anfrage deshalb nicht. Ein Vorgehen, dem ich mich anschließen kann.
Allerdings hätte ich erwartet, dass sich das Ministerium meine Frage im Vorhinein gestellt hätte und somit auch beantworten hätte können. Bei NordStream 2 wären voraussichtlich zu den Beschaffungskosten für das Gas ganz erhebliche Durchleitungsgebühren gekommen, woraus sich für den Endverbraucher ein überdurchschnittlicher Preis ergeben hätte. Es bleibt damit die Frage, warum wurden diese Überlegungen nicht angestellt?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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Gerhard Cremer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach Bundestags-D…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
Nordstream 2, Kosten für Verbraucher [#234803]
Datum
7. Dezember 2021 18:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Bundestags-Drucksache 19/26440 vermuten Sie durch den Anschluss von Nordstream 2 eine Verringerung der Gasverbrauchskosten. Gilt dies auch bei Berücksichtigung der Durchleitungsgebühren? Durch Nordstream 2 bzw. dessen Anschluss an das Deutsche Netz entstehen zusätzliche Kosten, die über Durchleitungsgebühren vollständig abgedeckt werden. Soweit ich sehe, stehen dem keine Einsparungen an anderer Stelle gegenüber. Das bedeutet, hier kommen mit Sicherheit Preissteigerungen auf die Verbraucher*innen zu, wogegen die Preissenkungen bei den Beschaffungskosten bisher nur vermutet werden können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 234803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234803/ Postanschrift Gerhard Cremer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer
Gerhard Cremer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nordstream 2, Kosten für Verbraucher“ vom 07.1…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
AW: Nordstream 2, Kosten für Verbraucher [#234803]
Datum
16. Januar 2022 21:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nordstream 2, Kosten für Verbraucher“ vom 07.12.2021 (#234803) wurde von Ihnen leider nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich bitte umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 234803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234803/ Postanschrift Gerhard Cremer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gerhard Cremer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nordstream 2, Kosten für Verbraucher“ vom 07.1…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
AW: Nordstream 2, Kosten für Verbraucher [#234803]
Datum
14. Februar 2022 20:17
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nordstream 2, Kosten für Verbraucher“ vom 07.12.2021 (#234803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Auch meine Erinnerung vom 16.1.2022 bewirkte leider nichts. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 234803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234803/ Postanschrift Gerhard Cremer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Cremer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2021 und Ihre Erinnerung vom 14. Februa…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Nordstream 2, Kosten für Verbraucher [#234803]
Datum
3. März 2022 10:24
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Cremer, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2021 und Ihre Erinnerung vom 14. Februar 2022. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen erste heute antworten. Ihre Fragestellung bezüglich der Gasverbrauchskosten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline stellt sich nicht mehr. Vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG hat die Nord Stream 2 AG alle Mitarbeiter entlassen und bereitet ein Insolvenzverfahren in der Schweiz vor. Parallel dazu hat das BMWK die Versorgungssicherheitsbewertung im Zertifizierungsverfahren der Nord Stream 2 AG am 22. Februar 2022 zurückgezogen und das Zertifizierungsverfahren der Bundesnetzagentur ist ausgesetzt. Derzeit ist nicht abzusehen, ob überhaupt und wenn wann die Pipeline in Betrieb gehen kann. Aufgrund dieser Entwicklungen und der damit einhergehenden Antwort haben wir Ihr Auskunftsersuchen nicht als IFG-Antrag, sondern als kostenfreie Bürgeranfrage behandelt. Mit freundlichen Grüßen