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Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt

alle Unterlagen (z.B. Berichte, Kommunikation, Planungen) für Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. Februar 2022
  • Frist
    21. März 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäische Zentralbank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127]
Datum
28. Februar 2022 14:52
An
Europäische Zentralbank
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
alle Unterlagen (z.B. Berichte, Kommunikation, Planungen) für Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242127/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Zentralbank
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag vom 28. Februar 2022 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen…
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
Empfangsbestätigung: Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127]
Datum
3. März 2022 18:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag vom 28. Februar 2022 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02004D0003(01)-20150329> werden Sie innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Antwort auf Ihren Antrag erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang…
An Europäische Zentralbank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127]
Datum
22. März 2022 09:35
An
Europäische Zentralbank
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt“ vom 28.02.2022 (#242127) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Europäische Zentralbank
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir weisen darauf hin, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu …
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
RE: AW: Empfangsbestätigung: Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127]
Datum
22. März 2022 17:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir weisen darauf hin, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB im Beschluss EZB/2004/3 in seiner geltenden Fassung<https://eur-lex.europa.eu/legal-conte...> geregelt ist. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Beschlusses sollten Sie binnen 20 Arbeitstagen nach Eingang Ihres Antrags, also bis 28. März 2022, eine Antwort der EZB erhalten. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die EZB aufgrund einer sehr hohen Anzahl von Anfragen unter Umständen nicht in der Lage sein wird, die interne Beurteilung und juristische Prüfung einer möglichen Offenlegung der angeforderten Dokumente bis zu diesem Datum abzuschließen. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2004/3 hat die EZB daher die Frist für die Bearbeitung Ihres Antrags um 20 Arbeitstage verlängert. Wir versichern Ihnen, dass wir Ihren Antrag so rasch wie möglich bearbeiten werden. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Zentralbank
Sehr Antragsteller/in Wir verweisen auf unsere Mitteilung vom 22. März 2022, in der wir Sie über die Verlängerung…
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
Zusätzliche Verzögerung für die Beantwortung Ihres Antrags: Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127]
Datum
28. April 2022 08:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Wir verweisen auf unsere Mitteilung vom 22. März 2022, in der wir Sie über die Verlängerung der Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) informierten. Die EZB stellt derzeit ihre Antwort fertig, die Sie in den kommenden Tagen erreichen sollte. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die diese zusätzliche Verzögerung verursachen kann. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Zentralbank
Sehr << Antragsteller:in >> nachstehend finden Sie die Antwort der EZB bezüglich Ihres Antrags vom 28…
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
Antwort der EZB: Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127]
Datum
4. Mai 2022 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nachstehend finden Sie die Antwort der EZB bezüglich Ihres Antrags vom 28. Februar 2022 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine deutsche Übersetzung der Antwort zu rein informatorischen Zwecken wird derzeit fertig gestellt und Ihnen in den kommenden Tagen zugehen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2…
An Europäischer Bürgerbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt“ [#242127]
Datum
5. Mai 2022 16:17
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/242127/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil einerseits kein Teilzugang geprüft worden ist. Außerdem halte ich den Entscheidungsprozess mittlerweile für abgeschlossen, so dass der Ausnahmetatbestand nicht greifen sollte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 242127.pdf - 2022-05-04_1-LS_PS_2022_23_ReplytoyourrequestforpublicaccesstoECBdocuments.pdf Anfragenr: 242127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242127/
Europäischer Bürgerbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Mai 2022 16:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Zentralbank
Sehr << Antragsteller:in >> nachstehend finden Sie eine deutsche Übersetzung der Antwort der EZB vom …
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
Antwort der EZB: Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt [#242127] - Deutsche Übersetzung zu Informationszwecken
Datum
6. Mai 2022 16:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nachstehend finden Sie eine deutsche Übersetzung der Antwort der EZB vom 4. Mai 2022 auf Ihren Antrag auf Zugang zu EZB-Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Europäischer Bürgerbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Mai 2022 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Beschwerde gegen Bescheid vom 04.05.2022 [#242127] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Beschwerde (vg…
An Europäische Zentralbank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beschwerde gegen Bescheid vom 04.05.2022 [#242127]
Datum
18. Mai 2022 10:37
An
Europäische Zentralbank
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Beschwerde (vgl. Artikel 7(2)) gegen Ihren Bescheid vom 04.05.2022 (Referenz: LS/PS/2022/23) ein. Da die Entscheidungen über die Notfallmaßnahmen mittlerweile getroffen worden sind, kann der Ausnahmetatbestand des Artikel 4(1)(a) m.E. nicht angewendet werden. Auch ist das öffentliche Interesse der Bevölkerung der EU an der Umsetzung der Maßnahmen (insbesondere in Bezug auf Dokument 1) höher zu werten, als die Geheimniskrämerei ("space to think") der EZB. Ich fordere Sie daher auf, die Entscheidung vom 04.05. abzuändern und die Dokumente freizugeben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 242127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242127/
Europäische Zentralbank
Antwort der EZB bezüglich Ihres Zweitantrags auf Zugang zu EZB-Dokumenten Sehr << Antragsteller:in >>
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
Antwort der EZB bezüglich Ihres Zweitantrags auf Zugang zu EZB-Dokumenten
Datum
13. Juli 2022 16:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nachstehend finden Sie die Antwort der EZB bezüglich Ihres Zweitantrag vom 18. Mai 2022 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine deutsche Übersetzung der Antwort zu rein informatorischen Zwecken wird derzeit fertig gestellt und Ihnen in den kommenden Tagen zugehen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2…
An Europäischer Bürgerbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt“ [#242127]
Datum
13. Juli 2022 21:58
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/242127/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil noch nicht einmal ein Teilzugang unter Schwärzungen erwogen worden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 242127.pdf - 2022-05-04_1-LS_PS_2022_23_ReplytoyourrequestforpublicaccesstoECBdocuments.pdf - 2022-05-06_1-LS_PS_2022_23_ReplytoyourrequestforpublicaccesstoECBdocuments-Germancourtesytranslation.pdf - 2022-05-18_1-decision-202200951-20220518-093338.pdf - 2022-05-18_1-image003.png - 2022-07-13_1-ls-cl-2022-189-replytoconfirmatoryapplicationforpublicaccesstoecbdocuments.pdf Anfragenr: 242127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242127/
Europäischer Bürgerbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Juli 2022 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäischer Bürgerbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Juli 2022 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Zentralbank
Antwort der EZB bezüglich Ihres Zweitantrags auf Zugang zu EZB-Dokumenten - Deutsche Übersetzung zu Informationszw…
Von
Europäische Zentralbank
Betreff
Antwort der EZB bezüglich Ihres Zweitantrags auf Zugang zu EZB-Dokumenten - Deutsche Übersetzung zu Informationszwecken
Datum
18. Juli 2022 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nachstehend finden Sie eine deutsche Übersetzung der Antwort der EZB vom 13. Juli 2022 auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu EZB-Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen

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Europäischer Bürgerbeauftragte
Beschwerde 1327/2022/SF Sehr << Antragsteller:in >> diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit de…
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Beschwerde 1327/2022/SF
Datum
12. September 2022 10:45
Status
Sehr << Antragsteller:in >> diese Mitteilung betrifft Ihre Beschwerde, mit der im Betreff genannten Referenznummer, die Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben. In der Anlage erhalten Sie die Schlussentscheidung der Bürgerbeauftragten betreffend Ihre Beschwerde. Mit freundlichen Grüßen