Notifizierung Leistungsschutzrecht für Presseverleger
1. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) die europarechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere die Pflichten nach Richtlinie 98/34/EG.
Dies umfasst insbesondere (und ist nicht beschränkt auf):
* Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Schreiben "Notification according to Article 8(1) Directive 98/34/EC" vom 27. Februar 2013 der Kommission an das BMWi (Referat EB2)
* Alle Informationen im Zusammenhang mit der Ressortabstimmung zwischen BMWi, BMJ, BKM und anderen zum Thema Notifizierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger.
* Alle Informationen im Rahmen der Beantwortung von Fragen durch Dritte zu Notifizierungspflichten nach Richtlinie 98/34/EG, darunter auch durch MdB Lars Klingbeil (Schriftliche Fragen 3-53 bis -56 von 2013) und andere Abgeordnete und Verbände.
2. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) über die Anwendbarkeit der Richtlinie 98/34/EG auf Gesetzesvorhaben des Bundes, insbesondere des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
3.Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechsel) zwischen Bundesregierung und Dritten - z.B. Verlegerverbänden, Verlagen, Rechtsanwaltskanzleien, Wissenschaftlern, Industrieverbänden, Suchmachinenbetreibern - über die europarechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere die Pflichten nach Richtlinie 98/34/EG.
4.Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) über die Interpretation oder Anwendung von Richtlinie 98/34/EG auf nationale Gesetzgebung.
5. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Anfrage eingeschlafen
-
Datum21. Juli 2015
-
22. August 2015
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!