Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die Novellierung des Bundespolizeigesetzes informieren und bittet um schnellstmögliche Zusendung aller damit in Zusammenhang stehenden Dokumente, inklusive Stellungnahmen, Kommentaren, Zeitplänen, Entwürfen, Protokollen und Präsentationen.

Hintergrund:
Im Bericht der Bundesregierung über die erste Hälfte der Regierungszeit vom 5. November 2019 heißt es:
„Zur Stärkung der inneren Sicherheit planen wir zudem, die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei in einem neuen Bundespolizeigesetz zu erweitern, insbesondere durch eine Aufgabenerweiterung beim Grenzschutz, die Verfolgung des unerlaubten Aufenthalts sowie intelligente Videoüberwachung.“
https://www.bundesregierung.de/resource…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Novellierung des Bundespolizeigesetzes [#173480]
Datum
6. Januar 2020 16:26
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über die Novellierung des Bundespolizeigesetzes informieren und bittet um schnellstmögliche Zusendung aller damit in Zusammenhang stehenden Dokumente, inklusive Stellungnahmen, Kommentaren, Zeitplänen, Entwürfen, Protokollen und Präsentationen. Hintergrund: Im Bericht der Bundesregierung über die erste Hälfte der Regierungszeit vom 5. November 2019 heißt es: „Zur Stärkung der inneren Sicherheit planen wir zudem, die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei in einem neuen Bundespolizeigesetz zu erweitern, insbesondere durch eine Aufgabenerweiterung beim Grenzschutz, die Verfolgung des unerlaubten Aufenthalts sowie intelligente Videoüberwachung.“ https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/1688860/8fc0065fec44576e75b8217f265bec2a/2019-11-06-bestandsaufnahme-data.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173480 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz – Novellierung des Bundespolizeigesetzes
Datum
13. Januar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
nix.pdf nix.pdf   4,9 KB Nicht öffentlich!