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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Volltext des Entwurf z…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
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Betreff
Novellierung NPNordSBefV [#227145]
Datum
20. August 2021 17:47
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Volltext des Entwurf zur Novellierung der Befahrensverordnung (NPNordSBefV). Laut einer dpa-Meldung ist dieser Text nun für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Ich würde ihn gerne ebenfalls lesen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227145/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr Antragsteller/in Auf Ihren IFG-Antrag übersende ich Ihnen beiliegendes Schreiben mit der Bitte um Beachtung.…
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
1000 IFG: Novellierung NPNordSBefV [#227145]
Datum
14. September 2021 16:42
289,7 KB
Sehr Antragsteller/in Auf Ihren IFG-Antrag übersende ich Ihnen beiliegendes Schreiben mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Zum Zeitpunkt meiner Anfrage war am angegebenen Ort…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 1000 IFG: Novellierung NPNordSBefV [#227145]
Datum
15. September 2021 00:21
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Zum Zeitpunkt meiner Anfrage war am angegebenen Ort nichts zu finden. Da Sie die Anfrage erst nach gut drei Wochen beantwortet haben, hat sich das Thema mittlerweile erledigt. Es wäre sinnvoll, wenn die Informationen zeitnah bereitgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227145/