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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 8 Abs. 2 AG-SGB II NRW übersandte das NRW Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) (vgl. http://www.harald-thome.de/media/files/NRW-Landesbericht-Ausf-hrung-SGBII.pdf) dem NRW Landtag am 27. Oktober 2015 den zum 31. Dezember 2015 vorgesehenen Erfahrungsbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) (NRW Landtag Vorlage 16/3356). Unter dem Punkt "4. Arbeitsgruppen mit den Jobcentern" heißt es auf S. 26-27 des Berichts: "Im Jahr 2015 hat das MAIS NRW die Zusammenarbeit mit den Jobcentern im Rahmen der Zielsteuerung weiterentwickelt und intensiviert. Ausgehend von einer Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses zur Qualitätsarbeit im SGB II nehmen das MAIS, die zugelassenen kommunalen Träger und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung gemeinsam relevante Themenkomplexe im Rahmen von Arbeitsgruppen auf. Im Mittelpunkt steht die jobcenterspezifische Weiterentwicklung der Leistungsprozesse durch Input von Experten und gegenseitigem Austausch. Die Themen der Arbeitsgruppen sind • Bildung für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende, • Rolle und Einbindung der zugelassenen kommunalen Träger in "Kein Abschluss ohne Anschluss", • Transparenz schaffen zu kommunalen Eingliederungsleistungen, • Unterstützung von Arbeitsuchenden mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen und • Planungsprozess im SGB II." Bitte senden Sie mir vor dem Hintergrund der Zitierung die Protokolle aus dem Jahr 2015 der auf S. 26-27 des September 2015 Erfahrungsberichts AG-SGB II NRW erwähnten Arbeitsgruppen zu den Themen • Bildung für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende, • Transparenz schaffen zu kommunalen Eingliederungsleistungen, • Unterstützung von Arbeitsuchenden mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen zu. Danke im Voraus. Allgemeines: Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen