NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfe

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bin ein Selbstständiger Handwerksbetrieb im Saarland. Habe auch schon den Antrag gestellt. Und habe nachdem ich diese Meldung im Radio gehört habe einen Vorschlag zu mehr Sicherheit bei der Identifikation der Antragssteller für die Corona Soforthilfe.

Bei der Antragsstellung muss auch die Geschäfts- Bankverbindung angegeben werden. Machen Sie doch einfach einen Abgleich mit dem zuständigen Finanzamt, denn dort ist die Bankverbindung von dem jeweiligen Antragssteller ja gespeichert. Durch diesen Abgleich ist die Sicherheit da und somit kann kein Geld an irgenwelche Betrüger überwiesen werden, da Diese eine andere Bankverbindung haben.


Korrespondenz

  1. 10. Apr 2020
  2. 17. Apr
  3. 24. Apr
  4. 01. Mai
  5. 16. Mai 2020
Von
Michael Albiez
Betreff
NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfe [#184338]
Datum
10. April 2020 10:46
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bin ein Selbstständiger Handwerksbetrieb im Saarland. Habe auch schon den Antrag gestellt. Und habe nachdem ich diese Meldung im Radio gehört habe einen Vorschlag zu mehr Sicherheit bei der Identifikation der Antragssteller für die Corona Soforthilfe. Bei der Antragsstellung muss auch die Geschäfts- Bankverbindung angegeben werden. Machen Sie doch einfach einen Abgleich mit dem zuständigen Finanzamt, denn dort ist die Bankverbindung von dem jeweiligen Antragssteller ja gespeichert. Durch diesen Abgleich ist die Sicherheit da und somit kann kein Geld an irgenwelche Betrüger überwiesen werden, da Diese eine andere Bankverbindung haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Albiez Anfragenr: 184338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184338 Postanschrift Michael Albiez << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Albiez

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Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfe [#184338]
Datum
17. April 2020 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Albiez, vielen Dank für Ihre Nachricht und den damit verbundenen Hinweis. Wir nehmen Ihren Hinweis sehr ernst und werden ihn bei entsprechender Möglichkeit intern weitergeben. Mir ist bewusst, dass meine Antwort Ihren Hinweis höchstwahrscheinlich nicht zufriedenstellend beantwortet. Bitte haben Sie in der aktuellen Situation jedoch insoweit Nachsicht, als uns derzeit sehr viele E-Mails und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen und wir unser bestmöglichstes tun, allen Anfragen gerecht zu werden. Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (IFG NRW, UIG NRW und VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen richtet. Wir bitten für diese Vorgehensweise um Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund und beste Wünsche. Mit freundlichen Grüßen