NS-Belastung des Bundesverwaltungsgerichts

im letzten Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Einsetzung einer unabhängigen Kommission angekündigt, um - wie aktuell weitere Bundesgerichte - seine "NS-Belastung", d. h. die personelle und sachliche Kontinuität bearbeiten zu lassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der sog. Braunbuchkampagne der DDR an die 35 Richter beschuldigt worden sein sollen, die nach belastender und disqualifizierender Mitwirkungim NS-Staat ihren Weg an das Bundesverwaltungsgericht fanden.
Welche konkreten Schritte wurden seit der Ankündigung unternommen? Wurde eine öffentliche Ausschreibung unternommen und eine - unabhängige - Kommission betraut? Aus welchen Personen besteht diese? Bis wann ist mit Forschungsergebnissen zu rechnen?
Gibt es im Übrigen am Gericht eine "Ahnengalerie" wie am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht? Hängen die Porträts der Richter:innen, ggf. auch nur der Präsident:innen, im Gerichtsgebäude?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Mai 2022
  • Frist
    18. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: im letzten Jahr h…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
NS-Belastung des Bundesverwaltungsgerichts [#249185]
Datum
16. Mai 2022 16:52
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im letzten Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Einsetzung einer unabhängigen Kommission angekündigt, um - wie aktuell weitere Bundesgerichte - seine "NS-Belastung", d. h. die personelle und sachliche Kontinuität bearbeiten zu lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der sog. Braunbuchkampagne der DDR an die 35 Richter beschuldigt worden sein sollen, die nach belastender und disqualifizierender Mitwirkungim NS-Staat ihren Weg an das Bundesverwaltungsgericht fanden. Welche konkreten Schritte wurden seit der Ankündigung unternommen? Wurde eine öffentliche Ausschreibung unternommen und eine - unabhängige - Kommission betraut? Aus welchen Personen besteht diese? Bis wann ist mit Forschungsergebnissen zu rechnen? Gibt es im Übrigen am Gericht eine "Ahnengalerie" wie am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht? Hängen die Porträts der Richter:innen, ggf. auch nur der Präsident:innen, im Gerichtsgebäude?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249185 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249185/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesverwaltungsgericht
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 16. Mai 2022. Zu Ihre…
Von
Bundesverwaltungsgericht
Betreff
AW: NS-Belastung des Bundesverwaltungsgerichts [#249185]
Datum
31. Mai 2022 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 16. Mai 2022. Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Welche konkreten Schritte wurden seit der Ankündigung unternommen? Wurde eine öffentliche Ausschreibung unternommen und eine - unabhängige - Kommission betraut? Aus welchen Personen besteht diese? Bis wann ist mit Forschungsergebnissen zu rechnen? Beim Jahrespressegespräch Anfang März 2021 hat der damalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, angekündigt, dass die Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts näher erforscht werden soll. Die Planungen für dieses Forschungsprojekt haben im November 2020 begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind das Entstehen und Wirken des Gerichtes insgesamt, das heißt organisatorische, infrastrukturelle und inhaltliche Fragen. Dabei wird auch - aber nicht nur - die Frage untersucht, ob Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig waren, die am NS-Staat mitgewirkt haben. In einem ersten Schritt werden die Anfangsjahre 1953 - 1958 untersucht (Amtszeit der ersten beiden Gerichtspräsidenten Frege und Egidi). Das Forschungsprojekt ist, ausgehend von Sommer 2021, auf drei Jahre ausgelegt. Gegebenenfalls wird es als Vorbild für weitere Untersuchungen auch der Jahre nach 1958 dienen. Das Projekt wird in Kooperation mit dem "Georg-Jellinek-Zentrum" der Universität Leipzig umgesetzt. In diesem Zentrum haben sich Professoren der Juristischen Fakultät mit Vertretern anderer (historischer, politikwissenschaftlicher) Fachrichtungen zu interdisziplinärer Grundlagenforschung zusammengeschlossen. Beide Partner, Universität und Gericht, erbringen eigenständige Beiträge, die sie selbstständig finanzieren. Es besteht demnach kein Auftragsverhältnis, das hätte ausgeschrieben werden können. Im Laufe des Jahres 2021 wurden insgesamt 21 Forschungsthemen zwischen den Kooperationspartnern abgestimmt und festgelegt sowie die Bearbeiterinnen und Bearbeiter gewonnen. An dem Projekt sind sowohl Richterinnen und Richter sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts als auch Externe (ehemalige Hausangehörige sowie Doktoranden, Doktorandinnen und Dozenten der Universität Leipzig) beteiligt. Die Beiträge zu den einzelnen Themen werden zwischen 10 und 60 Seiten umfassen. Die Forschungsergebnisse werden der breiten Öffentlichkeit in Gestalt einer Fachpublikation zur Verfügung gestellt. Gibt es im Übrigen am Gericht eine "Ahnengalerie" wie am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht? Hängen die Porträts der Richter:innen, ggf. auch nur der Präsident:innen, im Gerichtsgebäude? Es gibt im Bundesverwaltungsgericht eine Galerie mit neun gemalten Portraits der ehemaligen Präsidenten und der ehemaligen Präsidentin. Sie hängen im nichtöffentlich zugänglichen Bereich in dem Gang vor dem Festsaal des Gerichts. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], herzlich Dank für die Auskunft. Ich wünsche gutes Gelingen. W…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: NS-Belastung des Bundesverwaltungsgerichts [#249185]
Datum
11. Juni 2022 09:14
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], herzlich Dank für die Auskunft. Ich wünsche gutes Gelingen. Wenn man die Braunbücher heranzieht, gab es über 30 teils schwer belastete Richter in der Nachkriegszeit am Bundesverwaltungsgericht. Vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof, zu dessen Aufarbeitung am 20. Juni 2022 eine erste Präsentation stattfindet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 249185 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]