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FragDenStaat

NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

Ich erbitte unter Bezugnahme auf http://archiv.twoday.net/stories/970063… Auskunft zu

a) dem Todesdatum von dem ehemaligen Staatssekretär Walther Florian

b) dem Datum, wann seine Personalakte geschlossen wurde

c) seinem Werdegang (Liste) vor 1946, soweit der Akte entnehmbar.

Bitte prüfen Sie für Punkt c), ob § 5 Abs. 8 Bundesarchivgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Bundesarchivgesetz ("Für Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.") den Auskunftsanspruch nach dem IFG verdrängt. Es wird angeregt, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu beteiligen, falls die Rechtslage nicht eindeutig sein sollte.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 28.04.2012
  2. Frist – 30.05.2012
  3. << Anfragesteller/in >> – 30.05.2012 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 30.05.2012
  1. 28. Apr 2012
  2. 05. Mai
  3. 11. Mai
  4. 17. Mai
  5. 30. Mai 2012
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian
Datum
28. April 2012 15:42
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich erbitte unter Bezugnahme auf http://archiv.twoday.net/stories/97006313/ Auskunft zu a) dem Todesdatum von dem ehemaligen Staatssekretär Walther Florian b) dem Datum, wann seine Personalakte geschlossen wurde c) seinem Werdegang (Liste) vor 1946, soweit der Akte entnehmbar. Bitte prüfen Sie für Punkt c), ob § 5 Abs. 8 Bundesarchivgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Bundesarchivgesetz ("Für Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.") den Auskunftsanspruch nach dem IFG verdrängt. Es wird angeregt, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu beteiligen, falls die Rechtslage nicht eindeutig sein sollte.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian
Datum
30. Mai 2012 00:40
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian" vom 28.04.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

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26.810,11 € von 50.000,00 €
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Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian
Datum
30. Mai 2012 10:07
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge
IFG_Antwort.pdf IFG_Antwort.pdf   173,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr << Name removed >>, die beigefügte Antwort ist am 23. Mai an Ihre Postanschrift geschickt worden. Mit freundlichen Grüßen