NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Verweigerungsgrund
- § 5: Schutz personenbezogener Daten
- Zusammenfassung der Anfrage
Ich erbitte unter Bezugnahme auf http://archiv.twoday.net/stories/970063… Auskunft zu
a) dem Todesdatum von dem ehemaligen Staatssekretär Walther Florian
b) dem Datum, wann seine Personalakte geschlossen wurde
c) seinem Werdegang (Liste) vor 1946, soweit der Akte entnehmbar.
Bitte prüfen Sie für Punkt c), ob § 5 Abs. 8 Bundesarchivgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Bundesarchivgesetz ("Für Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes können die Schutzfristen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.") den Auskunftsanspruch nach dem IFG verdrängt. Es wird angeregt, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu beteiligen, falls die Rechtslage nicht eindeutig sein sollte.