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Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/56073 Wir teilen die Meinung unseres Mitgliedes Sebastian Müller in dem die unzureichende und unzutreffende Bearbeitung und Ablehnung so nicht hinnehmbar ist. Sebastian Müller führte dazu bereits aus: Grundsätzlich ist festzustellen, das Daten bezüglich der Auslastung von Straßenbahnen von der Freiburger Verkehr Aktiengesellschaft, mithilfe von elektronischen Personenzählanlagen erhoben werden. Diese sind nach unserer Auffassung keine Personenbezogen Daten und sie sind auch nicht in den von §4 umfassten Ausnahmen für öffentliche Belange, enthalten. Es handelt sich dabei auch nicht um geistiges Eigentum, da das reine erfassen dieser Daten keine ausreichende Schöpfungshöhe enthält. Die Freiburger Verkehrs AG betreibt ihren Straßenbahn- und Busverkehr nicht auf eigene Rechnung sondern “entsprechend der ihr vom Gemeinderat der Stadt Freiburg übertragen Aufgabenstellung zuständig für die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs in Freiburg mit Verkehrsmitteln aller Art.” https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E-1782567983/1027390/Beschreibung_OEPNV_Angebot.pdf Die Konzessionen für sämtliche Nahverkehrslinien im Bereich der Stadt Freiburg liegen ausschließlich bei VAG und diese ist durch einen durch einen Direktvergabebeschluß, der Stadt Freiburg als beauftragt. In diesem macht die Stadt detaillierte Vorgaben, nicht nur zur Art des Angebotes, sondern in denen auch die Art der Erbringung geregelt ist, wie z.b. Sozialstandards, Ausbildungsangebote, Altersvorsorge. Im ganzen gilt ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Und der erhebliche Jahresfehlbetrag wird über die Stadtwerke Freiburg getragen. In der Summe handelt es sich bei der VAG zwar um ein Unternehmen in privatrechtlicher Form, das jedoch material eher einer Fortsetzung der Stadt Freiburg in anderer Rechtsform greift, sowie sich betrieblich auf das Stadtgebiet beschränkt. Daher ist der Absatz 4 § 2 LIFG vollumfänglich erfasst. Sie nimmt nicht nur eine ausführende Funktion war, sondern auch öfftlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, der Daseinsvorsorge und erbringt ffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle der Stadt Freiburg. Daneben unterliegt sie gegenüber den Nutzern einem Kontrahierungszwang und betreibt im Rahmen des “Konzept zur ausreichenden Verkehrsbedienung in der Stadt Freiburg“ nahezu ein Äquivalent zum Anschlußzwang. Die Antwort der VAG stellt auf “sensible Unternehmensdaten” ab, die sie nicht veröffentlichen möchte. Eine Kategorie “sensible Unternehmensdaten”, ist im LIFG nicht vorgesehen, lediglich ein Geschäftsgeheimnisse. Aber diese werden nicht erwähnt, bzw. es wird nicht auf diese Abgehoben. Daher gehen wir davon aus, das unser Auskunftsanspruch nach wie vor besteht. Auch der Rest der Begründung “das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten”, klärt nicht auf, warum diese Daten auschlieslich im Besitz der VAG sein sollten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen unsere Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger, Sebastian Müller Anhänge: - 56073.pdf Anfragenr: 56073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> mit Bitte der Kopie an : <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Aufsicht VAG Freiburg meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzer*innen des ÖPNV - Daten zu Zählung und Verortung der Fahrzeuge“ vom 06.02.2019 (#56073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 56073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzer*innen des ÖPNV - Daten zu Zählung und Verortung der Fahrzeuge“ vom 06.02.2019 (#56073) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wir teilen die Meinung unseres Mitgliedes Sebastian Müller in dem die unzureichende und unzutreffende Bearbeitung und Ablehnung so nicht hinnehmbar ist. Sebastian Müller führte dazu bereits aus: Grundsätzlich ist festzustellen, das Daten bezüglich der Auslastung von Straßenbahnen von der Freiburger Verkehr Aktiengesellschaft, mithilfe von elektronischen Personenzählanlagen erhoben werden. Diese sind nach unserer Auffassung keine Personenbezogen Daten und sie sind auch nicht in den von §4 umfassten Ausnahmen für öffentliche Belange, enthalten. Es handelt sich dabei auch nicht um geistiges Eigentum, da das reine erfassen dieser Daten keine ausreichende Schöpfungshöhe enthält. Die Freiburger Verkehrs AG betreibt ihren Straßenbahn- und Busverkehr nicht auf eigene Rechnung sondern “entsprechend der ihr vom Gemeinderat der Stadt Freiburg übertragen Aufgabenstellung zuständig für die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs in Freiburg mit Verkehrsmitteln aller Art.” https://www.freiburg.de/pb/site/Freib... Die Konzessionen für sämtliche Nahverkehrslinien im Bereich der Stadt Freiburg liegen ausschließlich bei VAG und diese ist durch einen durch einen Direktvergabebeschluß, der Stadt Freiburg als beauftragt. In diesem macht die Stadt detaillierte Vorgaben, nicht nur zur Art des Angebotes, sondern in denen auch die Art der Erbringung geregelt ist, wie z.b. Sozialstandards, Ausbildungsangebote, Altersvorsorge. Im ganzen gilt ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Und der erhebliche Jahresfehlbetrag wird über die Stadtwerke Freiburg getragen. In der Summe handelt es sich bei der VAG zwar um ein Unternehmen in privatrechtlicher Form, das jedoch material eher einer Fortsetzung der Stadt Freiburg in anderer Rechtsform greift, sowie sich betrieblich auf das Stadtgebiet beschränkt. Daher ist der Absatz 4 § 2 LIFG vollumfänglich erfasst. Sie nimmt nicht nur eine ausführende Funktion war, sondern auch öfftlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, der Daseinsvorsorge und erbringt ffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle der Stadt Freiburg. Daneben unterliegt sie gegenüber den Nutzern einem Kontrahierungszwang und betreibt im Rahmen des “Konzept zur ausreichenden Verkehrsbedienung in der Stadt Freiburg“ nahezu ein Äquivalent zum Anschlußzwang. Die Antwort der VAG stellt auf “sensible Unternehmensdaten” ab, die sie nicht veröffentlichen möchte. Eine Kategorie “sensible Unternehmensdaten”, ist im LIFG nicht vorgesehen, lediglich ein Geschäftsgeheimnisse. Aber diese werden nicht erwähnt, bzw. es wird nicht auf diese Abgehoben. Daher gehen wir davon aus, das unser Auskunftsanspruch nach wie vor besteht. Auch der Rest der Begründung “das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten”, klärt nicht auf, warum diese Daten auschlieslich im Besitz der VAG sein sollten. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger, Sebastian Müller Anfragenr: 56073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> wir sind nachwievor in einem Gespräch mit Ihnen interessiert. Wir waren in den vergangen Wochen und Monaten durch die Aktivitäte der 5G Gegner stark personell gefordert und konnten Ihnen daher keine zeitnahe Antwort geben. Allerdings möchten wir Ihnen nochmals unsere Position zu Bedenken, das sie als Unternehmen in 100% Besitz der öffentlichen Hand dem LiFG unterliegen. Als Termin schlagen wir vor: - Freitag 15.11. nachmittags - Montag 18.11. nachmittags - Freitag 22.11. nachmittags Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Sebastian Müller Anfragenr: 56073 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/56073