Nützlingsverordnung - Genehmigung zur Ausbringung einer gebiets fremden Art
1) Gibt es aktuelle Pläne eine Nützlingsverordnung zu erstellen? Wenn Nein warum?
2) Wieso entscheidet der Naturschutz über den Einsatz einer aktuell als nicht etablierte Art geltendes Insekt (Samurai Wespe - Trissolcus japonicus) als Nützling?
3) Gab es seit dem 1.01.2020 Gespräche/Austausch mit dem BfN bzw. BMUV für die Genehmigung der Samurai Wespe als Nützling? Wenn ja hätte ich gerne den dazu betreffenden Schriftverkehrt und alles betreffenden Dokumente.
Ergebnis der Anfrage
Zu 1):
Das Pflanzenschutzgesetz enthält in § 6 Abs. 1 eine Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung, die ein Genehmigungsverfahren für den Einsatz von Nützlingen ermöglicht. Von dieser Ermächtigung wurde vom BMEL nicht Gebrauch gemacht, da bisher keine fachliche Notwendigkeit bestand. Derzeit wird durch die Europäische Kommission eine Übersicht der in den Mitgliedsstaaten vorhandenen Regeln zur Nützlingsthematik erstellt, da diese in der EU nicht harmonisiert geregelt ist. Der Bericht der KOM wurde zum 31. Dezember 2022 erbeten.
Zu 2):
Ein entscheidendes Thema bei einer beabsichtigten Freisetzung ist, ob Gegenspieler auch die heimische Fauna schädigen können. Dies ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelt. Es stellt an die Freisetzung gebietsfremder Arten strenge Anforderungen. Nach § 40 Abs. 1 BNatSchG ist die Genehmigung zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten nicht auszuschließen ist; zuständig für diese Bewertung ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN).
Zu 3):
Das BMEL hat mit dem BfN bzw. BMUV für die Genehmigung der Samurai-Wespe als Nützling keine direkten Gespräche im angefragten Zeitraum geführt. Im Rahmen der Arbeitsgruppe („Pflanzenschutz und Biodiversität“) des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) wurde die Thematik angesprochen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum5. Januar 2022
-
8. Februar 2022
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!