Nutzung der Bundesagentur für Arbeit zu Wahlkampfzwecken.
Der SPD-Kanzlerkandidat berichtet unter anderem über seinen Twitter Kanal https://twitter.com/MartinSchulz/status/838372962294251521 über einen Besuch in der Arbeitsagentur Aachen. Dabei darf ich auch auf die einschlägigen Presseberichte verweisen.
Generell ist die staatliche Verwaltung, in die zumindest im erweiterten Sinne auch die Bundesagentur für Arbeit und ihre Substruktur zählt, verpflichtet sich politisch neutral zu verhalten. Insbesondere Wahlkampfauftritte dürften daher generell untersagt sein. Martin Schulz ist weder Abgeordneter noch besitzt er derzeit ein sonstiges staatliches Amt.
Ich bitte daher um Zusendung der Genehmigung dieses Besuches sowie des diesbezüglichen Schriftverkehr. Zusätzlich bitte ich um Zusendung der generellen Regelungslage innerhalb Ihres Einflussbereiches, was die Besuche von Politikern und die Nutzung von Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit für Wahlkampfauftritte anbelangt.
Bitte richten Sie Ihre Antwort an meine Anschrift <<E-Mail-Adresse>>
Anfrage abgelehnt
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Datum6. März 2017
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7. April 2017
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