Nutzung der Ideendatenbank der Bundesverwaltung "id-bund"

Letzte erstellte Statistik und/oder letzte Unterrichtungs-/Entscheidungsvorlage an die Hausleitung über die Nutzung der Ideendatenbank "id-bund" durch die Bundesverwaltung.

Hintergrund der Anfrage sind die mit Bericht des BRH vom 19.07.2016 (Gz. VII 4-2014-1198, S. 22 ff.) festgestellten Mängel bei der Nutzung der Ideenplattform.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Letzte erstellte Statistik…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzung der Ideendatenbank der Bundesverwaltung "id-bund" [#221158]
Datum
27. Mai 2021 15:25
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Letzte erstellte Statistik und/oder letzte Unterrichtungs-/Entscheidungsvorlage an die Hausleitung über die Nutzung der Ideendatenbank "id-bund" durch die Bundesverwaltung. Hintergrund der Anfrage sind die mit Bericht des BRH vom 19.07.2016 (Gz. VII 4-2014-1198, S. 22 ff.) festgestellten Mängel bei der Nutzung der Ideenplattform.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221158/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Nutzung der Ideendatenbank der Bundesverwaltung "id-bund" [#221158]
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Nutzung der Ideendatenbank der Bundesverwaltung "id-bund" [#221158]
Datum
1. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
4,4 MB
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
4,4 MB

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], auch bei diesem Antrag danke ich für Ihre Mühe und das übermittelte Dokument. Leider hat sich…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nutzung der Ideendatenbank der Bundesverwaltung "id-bund" [#221158]
Datum
2. Juni 2021 17:00
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], auch bei diesem Antrag danke ich für Ihre Mühe und das übermittelte Dokument. Leider hat sich da aber der Fehlerteufel eingeschlichen: Sie haben mir einen Bericht des BMI an den Deutschen Bundestag geschickt. Mein Begehr war jedoch der Empfang einer Kopie der letzten Unterrichtungs-/Entscheidungsvorlage und/oder der letzten übermittelten Statistik an die Hausleitung (quasi BM oder StS) zum Thema "id-bund". Offenbar gibt es id-bund bis heute und es ist unwahrscheinlich, dass vor der Übermittlung an den Deutschen Bundestag keine interne Befassung stattgefunden haben soll. Insofern bitte ich um erneute Prüfung, ob zum angefragten Thema Unterlagen ermittelt werden können und um Übersendung der betreffenden Dokumente. Hierzu gehört m.E. auch, dass auf der entsprechenden Vorlage interne Registratur- und Sichtvermerke erkennbar sind. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 221158 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]