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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Stadt Weinheim nutzt die Luca-App ausschließlich in der Stadtbibliothek sowie für städtische Veranstaltungen im Kulturbereich. Außerdem wurde die App im Sepp-Herberger-Stadion zum Selbst-Check-In genutzt und ebenso bei Öffentlichkeitsveranstaltungen in der Stadthalle, bei städtischen Empfängen des Oberbürgermeisters sowie zeitweise bei gemeinderätlichen Gremien. Als interne Dokumente existieren zum einen der Auftragsverarbeitungsvertrag, sowie die Datenschutzinformationen. Es existiert weiter eine Presseinformation des Rhein-Neckar-Kreises, wonach die Kommunen zu einer Infoveranstaltung hinsichtlich der App-Nutzung eingeladen wurden und die Nutzung empfohlen wurde, sowie eine interne Pressemitteilung, nach der Herr Oberbürgermeister Just sodann ebenfalls für den Einsatz der App warb und die App dann in den jeweiligen Bereichen gebucht wurde. Weitere Unterlagen existieren demnach nicht. Denn der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte zu der Thematik nach umfangreichen Untersuchungen bereits Stellung genommen und die Nutzung der Luca-App als datenschutzkonform angesehen und sogar im Bereich von Veranstaltungen empfohlen. Diese habe ich Ihnen ebenfalls angehängt. Auch abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stellungnahme-des-landesbeauftragten-zur-luca-app-online/ Bei der Luca-App handelt es sich zudem um eine private App einer Gesellschaft, bei der Nutzungsverträge abgeschlossen werden, wenn die App von einem Veranstalter, Gastronom usw. zum "Einchecken" genutzt wird. Weiterhin besteht dann jeweils ein Vertragsverhältnis zwischen App-Nutzer und App-Betreiber. Hier auch die Datenschutzerklärung der App: https://www.luca-app.de/app-privacy-policy/ Die oben genannten Unterlagen habe ich Ihnen anbei angehängt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage hatten wir rechtzeitig und fristgemäß bereits am 16.12.2021 vollständig beantwortet. Weitere Unterlagen sind nicht vorhanden. Dass Sie der Auffassung waren, wir hätten Ihnen noch Unterlagen vorenthalten, lässt unsere vollständige Antwort nicht als verfristet erscheinen. Deshalb hatte ich Ihnen auch die Presseinformationen zur Verfügung gestellt, woraus sich ergibt, wie man intern von der Nutzung sowie der Funktionsweise erfahren hat. Zum einen existiert die Presseinformation des Rhein-Neckar-Kreises, nach der die Gemeinden an einer Infoveranstaltung teilnehmen konnten. Dort konnte man dann davon Kenntnis erlangen, wie man die App nutzen kann. Man hat dann z.B. vom Kulturbüro bei Interesse wegen der Pressemitteilung des Rhein-Neckar-Kreises an der Infoveranstaltung teilgenommen. Die entsprechenden Stellen haben dann auch nochmal durch die Ihnen ebenfalls zur Verfügung gestellte Presseinformation der Stadt Weinheim intern davon erfahren, dass sie die App nutzen sollen. Dann ist es so, dass der jeweils Verantwortliche sich sozusagen online bei der Luca-App anmeldet und diese "bucht". Dort ist dann der Ihnen bereits versendete Auftragsverarbeitungsvertrag abrufbar, den man unterzeichnet und die Datenschutzerklärung, die man ausfüllt. Auch diese hatte ich angefordert und Ihnen bereits zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass wir Ihnen Ihre Fragen beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen