Nutzung der mit Steuergeldern bezahlten Kartographiedaten

Anfrage an:
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht, wie die durch den Bund erstellten Kartographiedaten an private Unternehmen weitergegeben werden und was die Erstellung gekostet hat.
Bitte eine genaue Auflisung der erstellten Karten, der Kosten und die Einnahmen die durch den Weiterverkauf an private Unternehmen erzielt worden sind.

Hintergrund der Frage:
Navigationssystemanbieter verlangen teilweise sehr hohe Summen für das bereitgestellte Kartenmaterial, welches eigentlich aus Steuergeldern bereits von uns Bürgern bezahlt wurde. Ich stelle mir die Frage ob bei immer gleichbleibender Basissoftware Preise für spezifische Karten (z.B. Deutschland) gerechtfertigt sind oder ob hier mehr Transparenz nötig wäre um den Preis zu senken.

Es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Bundes, diesen Unternehmen auf diesem Wege eine solche Einnahmequelle zu ermöglichen, desweiteren sollten die mit Steuergeldern erstellten Karten für die Öffentlichkeit jederzeit abrufbar und auch kostenlos nutzbar sein. Ein vereinheitliches Format wäre wünschenswert.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Nutzung der mit Steuergeldern bezahlten Kartographiedaten [#6891]
Datum
5. August 2014 13:36
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht, wie die durch den Bund erstellten Kartographiedaten an private Unternehmen weitergegeben werden und was die Erstellung gekostet hat. Bitte eine genaue Auflisung der erstellten Karten, der Kosten und die Einnahmen die durch den Weiterverkauf an private Unternehmen erzielt worden sind. Hintergrund der Frage: Navigationssystemanbieter verlangen teilweise sehr hohe Summen für das bereitgestellte Kartenmaterial, welches eigentlich aus Steuergeldern bereits von uns Bürgern bezahlt wurde. Ich stelle mir die Frage ob bei immer gleichbleibender Basissoftware Preise für spezifische Karten (z.B. Deutschland) gerechtfertigt sind oder ob hier mehr Transparenz nötig wäre um den Preis zu senken. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Bundes, diesen Unternehmen auf diesem Wege eine solche Einnahmequelle zu ermöglichen, desweiteren sollten die mit Steuergeldern erstellten Karten für die Öffentlichkeit jederzeit abrufbar und auch kostenlos nutzbar sein. Ein vereinheitliches Format wäre wünschenswert.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Re: [Ticket#2014081310000051] Nutzung der mit Steuergeldern bezahlten Kartographiedaten [#6891]
Datum
13. August 2014 09:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Interessent / Nutzer,   vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unseren Geodaten und Diensten.   Ihre Anfrage wurde unter der Ticketnummer  <OTRS_TICKET_TicketNumber>  erfasst. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an:  [Ticket#<OTRS_TICKET_TicketNumber>].   Unsere Mitarbeiter werden Ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten.   Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Re: [Ticket#2014081310000051] Nutzung der mit Steuergeldern bezahlten Kartographiedaten [#6891]
Datum
13. August 2014 13:15

Sehr geehrter Antragsteller/in,    Sie fragen nach den "durch den Bund erstellten Kartographiedaten". Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) erstellt und pflegt topographisch-kartographische Referenzdaten im kleinmaßstäbigen Maßstabsbereich (Maßstab 1:200.000 und kleiner). Das BKG erfüllt damit insbesondere die Anforderungen von Bundeseinrichtungen, die über Geodatenbedarfserhebungen ermittlet werden, und betreibt dafür ein Dienstleistungszentrum des Bundes für Geoinformation und Geodäsie.    Eine Übersicht über die durch das BKG erstellten Geodaten finden Sie unter der URL:   http://www.geodatenzentrum.de/geodaten/…   Das BKG stellt seine Geodaten über Geodatendienste gemäß Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) und Verordnung zur Festsetzung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV) als Open Data geldleistungsfrei zum Download und zur Online-Nutzung zur Verfügung. Damit kennen wir weder alle unsere Geodatennutzer außerhalb der Bundesverwaltung noch erzielen wir Einnahmen aus dieser Datenbereitstellung.   Andere Einrichtungen des Bundes erstellen und pflegen für ihre Aufgabenerfüllung fachbezogene kartographische Daten. Weder diese Daten noch die kleinmaßstäbigen Georeferenzdaten des BKG zählen zu den Ausgangsdaten bei den Navigationsanbietern, die nach meiner persönlichen Kenntnis eigene Erfassungssysteme mit allen für die Navigation erforderlichen Informationen aufgebaut haben.    Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit beantworten.   Mit freundlichen Grüßen