Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245407/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nutzung der Warn-App NINA für Verkehrs-Informationen [#245407] > Datum: 3. April 2022, 13:15 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Unter > https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vo... > schreiben Sie: > " > Was ist die Warn-App NINA? > > Mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA, erhalten Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie zum Beispiel Gefahrstoffausbreitung oder einen Großbrand. Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in die Warn-App integriert. > > Abonnieren Sie Gebiete und Orte, für die Sie gewarnt werden möchten: Landkreise, Gemeinden oder Umkreise von neun und einem Quadratkilometer um einen frei wählbaren Ort sind möglich. > Auf Wunsch warnt Sie die Warn-App NINA auch für Ihren aktuellen Standort. > Dabei erfassen wir keinerlei Standortdaten. > Genauere Angaben zur Standort-Funktion finden Sie in unserer Funktionsbeschreibung zur Warn-App NINA. > > In der Warn-App NINA erhalten Sie außerdem aktuelle und hilfreiche Informationen zur Corona-Pandemie (COVID-19). > Für Ihre abonnierten Orte und, sofern aktiviert, Ihren aktuellen Standort können Sie sich in der Warn-App über lokal geltende Regelungen und Allgemeinverfügungen informieren. > " > > > Interessanterweise werden auch Informationen zur Verkehrslage in der Warn-App NINA übermittelt. > So verschickte die Stadt Peine in Niedersachsen am 23.03.22 16:33 folgende Warnung: > "Verkehrsbehinderungen in Peine im Bereich B444/ Celler Straße/ Schwarzer Weg/ Duttenstedter Straße > Alert level: Hazard Information (orange) > Aufgrund einer angemeldeten Kundgebung am 24.03.22 kann es in der Zeit von 14:45 bis ca. 12:00 zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Peine im Bereich B444/ Celler Straße/ Schwarzer Weg/ Duttenstedter Straße kommen. > Es wird empfohlen, den Bereich großräumig zu umfahren." > > > > Eine über das MoWaS gesendete Warnmeldung enthält eine Zuordnung zu einer Gefahrenkategorie, die sog. Event-Codes. > Sie regeln in Warnmitteln wie der Warn-App NINA die Darstellung von Gefahren-Icons etc. > > Diese sind einsehbar unter > https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Do... > > > In den "Event- und Instruction-Codes des Modularen Warnsystems (MoWaS)" gibt es tatsächlich entsprechende Event-Codes für Verkehrs-Informationen wie > BBK-EVC-074 Verkehrsunfall Road traffic accident > BBK-EVC-075 Verkehrswarnung Traffic alert > > > Nach meiner Einschätzung sind derartige Verkehrs-Informationen keine "wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen". > Sie führen - nach meiner Meinung - bei regelmäßiger Aussendung eher zu einer Desensibilisierung der Nutzer der Warn-App NINA. > > > Meine Fragen: > > 1) Gibt es Vorgaben des BBK zur Verwendung der Warn-App NINA hinsichtlich Verkehrs-Informationen ? > Oder ist dies allein den Kommunen überlassen, welche Verkehrs-Informationen sie über die NINA-Warn-App aussenden lassen ? > > 2) Ist es in der Warn-APP NINA für den Nutzer möglich, einzelne event-codes zu blockieren, z.B.: > BBK-EVC-074 Verkehrsunfall Road traffic accident > BBK-EVC-075 Verkehrswarnung Traffic alert > > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 245407 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/245407/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 245407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245407/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/