Nutzung des Twitter Accounts "@mrandmrs_ix"

Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

wird der Twitter Account "@mrandmrs_ix" durch die Polizei Aachen genutzt?

Wenn ja
- auf welcher Grundlage?
- mit welchen internen Anweisungen
- wieso enthält er eine Liste "Auswertung

Wenn nein
- Wieso konnte dieser Account, einen Tweet der Polizei Aachen, bereit 3 Minuten vor Veröffentlichung, veröffentlichen?

Desweiteren:
- Welche Richtlinien hat die Polizei Aachen zur Benutzung privater Social Media Accounts während des Dienstes.


Korrespondenz

Von
Maximilian Schieder
Betreff
Nutzung des Twitter Accounts <<E-Mail-Adresse>> [#151925]
Datum
21. Juni 2019 12:05
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: wird der Twitter Account <<E-Mail-Adresse>> durch die Polizei Aachen genutzt? Wenn ja - auf welcher Grundlage? - mit welchen internen Anweisungen - wieso enthält er eine Liste "Auswertung Wenn nein - Wieso konnte dieser Account, einen Tweet der Polizei Aachen, bereit 3 Minuten vor Veröffentlichung, veröffentlichen? Desweiteren: - Welche Richtlinien hat die Polizei Aachen zur Benutzung privater Social Media Accounts während des Dienstes. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schieder <<E-Mail-Adresse>>
Von
Maximilian Schieder
Betreff
AW: Nutzung des Twitter Accounts <<E-Mail-Adresse>> [#151925]
Datum
21. Juni 2019 12:10
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich möchte die Anfrage um folgendes erweitern: Sollte der Twitter Account durch die Polizei Aachen den Account verwalten, wieviele solcher Accounts existieren noch? Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schieder Anfragenr: 151925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.06.2019
Datum
22. Juli 2019 09:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schieder, anbei sende ich Ihnen im Anhang die Antwort zu Ihrer Anfrage vom 21.06.2019 zu. Mit freundlichen Grüßen
Jakob Schubert schrieb am 22. Juli 2019 16:23:

Die Begründung überzeugt mich nicht wirklich... Es ist nachvollziehbar dass jemand im Social Media Team auch privat Accounts betreibt (betreiben ...

Die Begründung überzeugt mich nicht wirklich... Es ist nachvollziehbar dass jemand im Social Media Team auch privat Accounts betreibt (betreiben sollte). Der Account sieht aber eher aus als hätte ihn mein Opa erstellt, um sich mal "dieses Twitter" anzusehen und nicht von Mitarbeitern denen eine "besondere Kompetenz obliegt".

Und dass die Polizei soziale Medien verfolgt, wie sie schreibt, ist auch nachvollziebar und auch wichtig, warum das aber über einen privaten Account erfolgt verstehe ich nicht.
Naja... vielleicht hat die Presseabteilung zur Schadensbegrenzung an dieser Antwort mitgeschrieben und es gibt dort einfach einen Polizisten der eine Abreibung bekommen hat weil aufgeflogen ist, dass er lieber privat twittert statt zu arbeiten.

J H schrieb am 23. Juli 2019 09:19:

Habe die erwähnte Dienstanweisung bei der Polizei angefragt: https://fragdenstaat.de/a/159558