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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Boge, ich habe Ihre Anfrage an den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Klemm weitergeleitet mit der Bitte um Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Boge, Ihr Anliegen wurde geprüft und dazu teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Der Zweck des Informations- und Freiheitsgesetzes (IFG) besteht darin, das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dabei ist der Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und die Einschränkungen des Informationsrechtes nach den §§ 5 bis 12 IFG sind zu beachten. Für die von Ihnen gewünschten Daten ist das IFG nicht anwendbar, da Sie personenbezogene Daten aus Sozialleistungsakten begehren. 2. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bezieht sich auf Auskünfte zu Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen wie Kleidung, Reinigungsmittel, Spielwaren, technische Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel oder Möbel. Der Informationsanspruch gilt bei Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit und umfasst die Kennzeichnung, die Herkunft, die Beschaffenheit oder die Herstellung der Erzeugnisse. Eingeschlossen sind dabei auch die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe verwendeten Verfahren. Auch dieses Gesetz ist für Ihr Anliegen nicht anwendbar. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bmel.de/_doc/ARCHIV_2015/Ministerium/Verbraucherinformationsgesetz_FAQ.html;jsessionid=DC05A5C013251549FC7D8EE0D867ECCB.2_cid288 3. Wenn Sie als Beteiligter oder Betroffener Einsicht in bzw. Auskunft aus Sozialleistungsakten wünschen, muss dies mit § 25 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X) begründet werden. Siehe dazu : http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html . Zur Realisierung Ihres konkreten Anliegens müssen Sie uns weitere Daten liefern. Ohne konkrete Benennung der leistungsberechtigten Person (Budgetnehmer bzw. Budgetnehmerin) ist die Zuordnung Ihrer nachgefragten Daten zu einer konkreten Akte und damit die Auskunft nicht möglich. Die Akten sind in unserem Amt nach Aktenzeichen geordnet. Auch über Name bzw. Geburtsdatum leistungsberechtigter Personen können wir benötigte Akte finden, soweit wir zuständiger Leistungsträger sind. Ebenso müssen Sie Ihr Anliegen begründen. Hier ein Link, dem man die möglichen zuständigen Stellen zum persönlichen Budget entnehmen kann: http://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Persoenliches-Budget/persoenliches-budget-filme.html Bitte teilen Sie uns mit, bei welcher leistungsberechtigten Person (Name Budgetnehmer bzw. Budgetnehmerin) Daten zu Ihnen vermerkt sein könnten und begründen Sie Ihre Anliegen. Wir prüfen und antworten dann unverzüglich. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Boge, in meiner eben an Sie gesendete E-Mail hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Richtig muss es unter 1. heißen: Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin voraussichtlich ab 12.07.2017 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und auch nicht bearbeitet. Ich bitte die Verzögerung der Bearbeitung Ihres Anliegens zu entschuldigen. In dringenden Fällen können Sie sich an meine Kollegin Frau Kirmse wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Boge, ich habe Ihre Anfrage erneut an den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Klemm weitergeleitet mit der Bitte um Beantwortung. Für ggfs. weitere Fragen leite ich Ihnen die E-Mail Adresse des Bezirksstadtrates weiter. Herr Klemm <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen