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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage warum die Ruhrbahn mit einer Sondersignalanlage ausgerüstet ist. Bitte teilen Sie mir mit, wann die Sonderwegerechte in anspruchgenommen werden. Bitte teilen Sie mir mit, welche Personen die berechtigung haben die Sonderwegerechte in anspruch zu nehmen. Ich weise Sie darauf hin, dass dies ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind) ist. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181573 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung Sondersignalanlage“ vom 28.02.2020 (#181573) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181573

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei nochmal die Anfrage. "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage warum die Ruhrbahn mit einer Sondersignalanlage ausgerüstet ist. Bitte teilen Sie mir mit, wann die Sonderwegerechte in anspruchgenommen werden. Bitte teilen Sie mir mit, welche Personen die berechtigung haben die Sonderwegerechte in anspruch zu nehmen. Ich weise Sie darauf hin, dass dies ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind) ist. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!" Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 181573 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Meine Frage bezieht sich auf die Unfallhilfsfahrzeuge(Bild im Anhang beigefüht). 1) Mit welcher gesetzlichen Grundlage dürfen die Fahrer/innen des Fahrzeuges das Blaulicht sowie das Martinshorn im Straßenverkehr im Anspruch nehmen ? 2) In welchen Fällen dürfen die Fahrer/innen das Blaulicht und das Martinshorn anschalten? 3) Wer erteilt den Fahrer/innen die Freigabe für die Nutzung des Blaulichts sowie des Martinshorns? 4) Welche Ausbildung haben die Fahrer/rinnen der Unfallhilfsfahrzeuge? Ich hoffe dass meine Frage konkret wie möglich war. Bleiben Sie auch gesund! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 493692-large.jpg Anfragenr: 181573 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in leider haben Sie meine Fragen nicht beantwortet. Daher nochmals meine Fragen bezüglich des Unfallhilfshahfzeugs: 1) Mit welcher gesetzlichen Grundlage dürfen die Fahrer/innen des Fahrzeuges das Blaulicht sowie das Martinshorn im Straßenverkehr im Anspruch nehmen ? 2) In welchen Fällen dürfen die Fahrer/innen das Blaulicht und das Martinshorn anschalten? 3) Wer erteilt den Fahrer/innen die Freigabe für die Nutzung des Blaulichts sowie des Martinshorns? 4) Welche Ausbildung haben die Fahrer/rinnen der Unfallhilfsfahrzeuge? 4.1) Sind das Anwälte, oder "normale" Mitarbeiter? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181573