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Sehr geehrter Herr Koster, für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an dem Thema "Stille SMS" danke ich Ihnen. Die "Stille SMS" ist ein taktisches Instrument, welches die Polizei auch in Rheinland-Pfalz zur Aufenthaltsermittlung von Verdächtigen bei der Verfolgung schwerer Straftaten auf Grund richterlicher Anordnung einsetzt. Der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur hat am 8. März 2012 den Mitgliedern des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags umfassend zur Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Ermittlungen in Bezug auf den Aufenthalt von verdächtigen Personen mittels "Stiller" SMS berichtet. Wie Sie dem nachfolgenden Hyperlink entnehmen können, wurde der Bericht des Staatsministers vom Landtag nicht veröffentlicht, da ein Bekanntwerden der amtlichen Information die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Schwerkriminelle könnten ansonsten in Kenntnis um die Einzelheiten der Maßnahmen polizeitaktisches Handeln ausrechnen und somit die Strafverfolgung erschweren. http://83.243.51.73/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/LISSHFLMORE.web&id=LTRPOPALDOKFL&search=(DART%3dV+AND+WP%3d16+AND+DNR%2cKORD%3d1102)+AND+DID%3DK-73677&format=LISSH_MoreDokument_Report Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 9 Absatz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz gegenüber der rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbehörde nicht besteht, beantworte ich Ihre Fragen für die Polizei Rheinland-Pfalz wie folgt: Zu 1. Ja Zu 2. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 12.12.2007 (BGBl. I 3198) in dem neuen § 100 g Strafprozeßordnung (StPO) für zukünftig anfallende Verkehrsdaten folgende Alternativen der Erhebung durch die Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Neben der Möglichkeit, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung anfallenden Verkehrsdaten in bestimmten Zeitabständen gebündelt an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, besteht nunmehr die rechtliche Möglichkeit, diese Daten in Echtzeit vom Telekommunikationsbetreiber an die Strafverfolgungsbehörden ausleiten zu lassen. Die Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit war bis zu dieser Neuregelung des § 100 g Abs. 1 Satz 1und 3 StPO nur unter den Voraussetzungen der §§ 100 a, 100 b StPO zulässig. Zu 3. und 4. Hierzu wird auf die vom Bundesamt für Justiz regelmäßig veröffentlichten und aktualisierten Daten verwiesen (siehe §§ 100 b Absatz 5 und 6, 100 g Absatz 5 StPO). Ihrem darüber hinaus gehenden Informationsantrag kann ich gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht entsprechen, da das Bekanntwerden der amtlichen Information die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. (siehe auch die Begründung in der Einleitung) https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung_node.html Zu 5. Maßnahmen im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung sind nur beim Vorliegen eines Anfangsverdachts auf eine schwere Straftat entsprechend dem abschließenden Katalog nach § 100 a StPO zulässig. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit (§100 g StPO) ist nur bei Verdacht einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung statthaft. Dies sind insbesondere die in § 100 a Absatz 2 StPO bezeichneten schweren Straftaten: http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html Im übrigen wird auch hier auf die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Daten verwiesen. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung_node.html Zu 6. Die Anordnung darf nur eine Richterin oder ein Richter treffen (siehe §§ 100 a, 100 g Absatz 2 in Verbindung mit § 100 b Absatz 1 StPO). Die Benachrichtigung der Betroffenen richtet sich nach § 101 StPO. http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100g.html http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__101.html Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag