Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landesverwaltung

Anfrage an:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

auf meine Anfrage an die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz nach dem LTranspG vom 16. April 2019 bzgl. der Nutzung von Cloud-Diensten teilte mir selbige mit Schreiben vom 23. April 2019 unter dem Aktenzeichen 0831-0001#2019 mit, unzuständig zu sein.

Zuständig sei vielmehr Ihr Haus. Vor diesem Hintergrund richte ich meine Anfrage nunmehr an Sie und bitte um Zusendung folgender Unterlagen:

Eine Auflistung ob und wenn ja welche Cloud-Dienste zu welchen Zwecken von der Landesverwaltung genutzt werden, von welchen Unternehmen diese Dienste jeweils betrieben werden und wo die Datenhaltung erfolgt.

Etwaige sich auf diese Cloud-Dienste beziehenden Dienstanweisungen.

Etwaige sich auf diese Cloud-Dienste beziehende Anleitungen, Wiki-Artikel o.Ä. die von der Behörde selbst oder von einem Dritten im Auftrag für die Behörde erstellt wurden.

Etwaige Unterlagen in denen sich die Landesverwaltung, insbesondere CISO und CIO, mit der Zulässigkeit der Nutzung durch die Behörde oder sonstigen Fragen in Bezug auf die Sicherheit auseinandersetzt.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Fabian Müller
Betreff
Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landesverwaltung [#133258]
Datum
26. April 2019 01:44
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Anfrage an die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz nach dem LTranspG vom 16. April 2019 bzgl. der Nutzung von Cloud-Diensten teilte mir selbige mit Schreiben vom 23. April 2019 unter dem Aktenzeichen 0831-0001#2019 mit, unzuständig zu sein. Zuständig sei vielmehr Ihr Haus. Vor diesem Hintergrund richte ich meine Anfrage nunmehr an Sie und bitte um Zusendung folgender Unterlagen: Eine Auflistung ob und wenn ja welche Cloud-Dienste zu welchen Zwecken von der Landesverwaltung genutzt werden, von welchen Unternehmen diese Dienste jeweils betrieben werden und wo die Datenhaltung erfolgt. Etwaige sich auf diese Cloud-Dienste beziehenden Dienstanweisungen. Etwaige sich auf diese Cloud-Dienste beziehende Anleitungen, Wiki-Artikel o.Ä. die von der Behörde selbst oder von einem Dritten im Auftrag für die Behörde erstellt wurden. Etwaige Unterlagen in denen sich die Landesverwaltung, insbesondere CISO und CIO, mit der Zulässigkeit der Nutzung durch die Behörde oder sonstigen Fragen in Bezug auf die Sicherheit auseinandersetzt. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Fabian Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landesverwaltung [#133258]
Datum
29. April 2019 10:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Müller, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach § 2 Abs. 2 i. V. m. §§ 11 ff. Landestransparenzgesetz (LTranspG). Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landesverwaltung [#133258]
Datum
25. Mai 2019 17:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Müller, Ihren Antrag per E-Mail vom 26. April 2019 auf Informationszugang gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. §§ 11 ff. Landestransparenzgesetz (LTranspG) betreffend die „Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landesverwaltung“ beantworte ich wie folgt: Nach dem aktuellen Kenntnisstand des Ministeriums des Innern und für Sport werden Public Cloud Dienste von der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung nicht genutzt. Stattdessen wird vom Land im Landesbetrieb Daten und Information (LDI) eine eigene Private Cloud betrieben. Vor dem geschilderten Hintergrund verfügt das Ministerium über keine Unterlagen der nachgefragten Art zur Nutzung von Cloud-Diensten externer Unternehmen durch die Landesverwaltung. Der LDI ist der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz. Er bietet den Verwaltungen im Land state-of-the-art-WAN- und -Rechenzentrums-Dienstleistungen (darunter auch ein Ausweich-Rechenzentrum) mit höchsten Sicherheitsstandards an, was durch ISO 27001-Zertifizierungen auf der Basis des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Informationsverbünde des Betriebs des rlp-Netzes (WAN für die Verwaltungen des Landes) sowie des Betriebs der rlp-Cloud nachgewiesen wurde. Der Informationsverbund "Betrieb der rlp-Cloud" enthält alle für die Bereitstellung der Private Cloud notwendigen, infrastrukturellen, organisatorischen, personellen und technischen Komponenten. Die komplette Infrastruktur sowie das Management aller Cloud-Dienste liegen ausschließlich im bzw. beim LDI. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.