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Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Domain Name System-based Blackhole Lists (DNSBL)“ vom 20.01.2020 (#174596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 174596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174596

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nutzung von Domain Name System-based Blackhole Lists (DNSBL)“ vom 20.01.2020 (#174596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 174596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174596

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Saarland (SIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174596 Das IT-Dienstleistungszentrum Saarland hat meine Anfrage vom 20. Januar 2020 trotz mehrfacher Nachfragen bisher nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 174596.pdf Anfragenr: 174596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174596

Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat in seinem Schreiben der Veröffentlichung Ihrer Antwort auf FragDenStaat.de widersprochen. Aus meiner Sicht liegen keine rechtlichen Gründe vor, die gegen eine Veröffentlichung sprechen. Sofern es lediglich um Ihre personenbezogenen Daten geht, werde ich diese – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – natürlich schwärzen. Näheres zur Veröffentlichung von Anfragen finden Sie auch im Behördenleitfaden von FragDenStaat.de: [https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/] Auf diese Anfrage können Sie unter [https://fragdenstaat.de/a/174596] zugreifen. Bitte teilen Sie mir mit, ob unter diesen Umständen weitere Gründe gegen die Veröffentlichung sprechen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 174596 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Mein Zeichen: #174596 Zeichen des Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland: I 1000/392 Sehr geehrte<Information-entfernt> sehr geehrt<Information-entfernt> im Rahmen der Beantwortung meiner Anfrage nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) haben Sie in Ihrem Schreiben vom 18. Mai 2020 der Veröffentlichung der Antwort widersprochen. Durch meine E-Mail vom 10. Juni 2020 teilte ich Ihnen mit, dass ich Ihren "Widerspruch" so verstünde, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden sollten, die Information selbst aber veröffentlicht werde könnten. Ich teilte Ihnen mit, dass ich personenbezogene Daten vor einer Veröffentlichung zu schwärzen beabsichtige (ohne hierzu jedoch eine rechtliche Verpflichtung anzuerkennen). Da der Bedeutung Ihres Widerspruchs jedoch so unbestimmt war, bat ich Sie mir mitzuteilen, ob ich Sie insoweit richtig verstanden hätte. Durch Informationsfreiheitsrecht zugänglich gemachte Dokumente können in den meisten Fällen auch veröffentlicht werden. Typische Gründe, die eine Veröffentlichung ausschlössen, sind für mich vorliegend nicht ersichtlich. Ein Verbot durch Ihre Behörde die zugänglich gemachten Informationen zu veröffentlichen, würde einen Verwaltungsakt iSv § 35 S. 1 SVwVfG darstellen, der gemäß § 39 Abs. 1 SVwVfG zu begründen wäre. Falls Sie die Veröffentlichung untersagen möchten, bitte ich Sie daher dies in einer den §§ 35 ff. SVwVfG Genüge tuenden Form zu machen. Darüber hinaus beantrage ich hiermit die Genehmigung der Veröffentlichung Ihres Schreibens vom 18. Mai 2020 und weise auf die Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 SVwVfG hin. Ich bitte Sie die Genehmigung oder den Bescheid per E-Mail zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 174596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174596/