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Sehr Antragsteller/in zwischennachrichtlich teilen wir Ihnen mit, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage noch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Eine Antwort kann Ihnen bis zum 17.12.2021 in Aussicht gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vorab möchten wir uns bei Ihnen für die verspätete Antwort entschuldigen. Auf Ihre Fragen möchten wir wie folgt Stellung nehmen: 1. Alle internen Dokumente, die sich auf die Nutzung der Hard- und Software von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters beziehen (z. B. (Dienst-) Anweisungen, Mustererklärungen, Rundschreiben und sonstige Dokumente), insbesondere diese, die sich auf die Nutzung privater Hard- und Software zur Erledigung von Dienstgeschäften sowie der Einsatz dienstlicher als auch privater Hard- und Software im Home Office beziehen). Mitarbeitende erhalten für die Arbeit im Homeoffice ein von der IT vorbereitetes Gerät, mit der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Software. Durch entsprechende Berechtigungen auf den Geräten ist die Installation privater Software nicht möglich. Private Geräte erhalten keinen Zugang zum System und auf Dienste der Stadt Weinheim. Dies prüft und überwacht die IT-Abteilung. Dies gilt für PCs, Notebooks, Drucker, Tablets und Smartphones. Der Zugang zum Netzwerk der Stadt Weinheim erfolgt über verschiedene Berechtigungen. Nur durch die IT-Abteilung vorbereitete Geräte können einen Zugang zum Netzwerk der Stadtverwaltung Weinheim und von dort zur Komm.ONE aufbauen. Danach regeln Netzwerkberechtigungen den Zugriff auf Daten und Ressourcen. Dies regelt eine Dienstvereinbarung ("Berechtigungsverwaltung"). Private Hard- und Software darf grundsätzlich nicht für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben eingesetzt werden. Während der pandemischen Lage haben wir eine Übergangsregelung zum Thema Homeoffice unseren Mitarbeiter*innen zukommen lassen, welche wir in der Anlage beigefügt haben. Eine Dienstvereinbarung zum Homeoffice ist aktuell in Bearbeitung. Darin wird auch wieder implizit die Nutzung privater Hardware im Homeoffice untersagt. Weitere Unterlagen sind nicht verfügbar, da das grundsätzliche Verbot der Nutzung von privaten Geräten keinen weiteren Regelungsbedarf erfordert. 2. Nutzen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters zur Erledigung von Dienstgeschäften sog. Tablets (z. B. iPads)? Sind diese Tablets privater oder dienstlicher Natur? Eine begrenzte Zahl von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nutzt Tablets zur Erledigung der Dienstgeschäfte. Tablets erhalten Mitarbeitende auf Anforderung für einen bestimmten Einsatzzweck. Dies muss von den jeweiligen Vorgesetzten bestätigt werden. Die IT-Abteilung und Organisation verifizieren den Einsatzzweck. Private Geräte erhalten keinen Zugang zum System und auf Dienste der Stadt Weinheim. Dies prüft und überwacht die IT-Abteilung. Die Vereinbarung zur Tablet-Nutzung haben wir Ihnen in der Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Folgefragen mit entsprechenden Anhängen. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in wir haben Ihnen unsere vorhandenen Schriftstücke, welche sich auf die Nutzung der Hard- und Software bei der Stadt Weinheim beziehen, weitergeleitet. Weitergehende Schriftstücke bzw. Regelungen sind nicht vorhanden und können Ihnen daher auch nicht zugesandt werden. Für die Nutzung von Tablets gibt es eine Akte, wo unter anderem die jeweiligen Nutzungsvereinbarungen abgelegt sind. Das Muster dieser Nutzungsvereinbarung haben wir Ihnen bereits zukommen lassen. Akteneinsicht in diese Akte können wir Ihnen aus Datenschutzgründen jedoch nicht gewähren. Eine andere Akte mit entsprechendem Inhalt ist nicht vorhanden. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielleicht habe ich Ihre letzte Anfrage auch falsch verstanden oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Mit "Akte" war gemeint, wo die einzelnen Nutzungsvereinbarungen für die Tablets unserer Mitarbeiter*innen abgelegt sind. Die Muster-Nutzungsvereinbarung haben wir Ihnen zukommen lassen. Die ausgefüllten Nutzungsüberlassungen beinhalten jedoch persönliche Daten unserer Mitarbeiter*innen. Wenn wir diese schwärzen, dann entspricht es dem Inhalt der Muster-Nutzungsüberlassung, welche Sie schon haben. Eine andere Akte ist nicht vorhanden. Ich wünsche Ihnen vorab schon mal schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022. Bleiben Sie gesund. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Wünsche. Da mir nicht ganz klar ist, welchen Vorgang Sie genau meinen, muss ich leider noch mal nachfragen. Meinen Sie die Korrespondenz mit Ihnen? Denn wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, existieren sonst keine weiteren Akten. Gerne können Sie mich auch mal kurz telefonisch kontaktieren. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in ich habe Ihnen den gesamten Vorgang Ihrer Anfrage mit sämtlicher interner Kommunikation und mitgesendeten Anhängen in dem von Ihnen angegebenen Link für größere Dateien hochgeladen. Andere Akten, Vorgänge, Unterlagen, Dienstanweisungen oder sonstiges existiert nicht und können wir Ihnen daher auch nicht zukommen lassen. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen