Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz

Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland…) und Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/p…) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:
1. Schriftverkehr seit Anfang 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,
- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)
- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)
- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren
jeweils gegliedert nach
- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)
- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)
beide Punkte untergliedert nach
- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)

Ergebnis der Anfrage

Es gab eine Anfrage des Polizeireviers Heidelberg-Mitte aufgrund eines Laptop-Diebstahls, auf Daten der Luca-App zuzugreifen. Diese Anfrage wurde abgelehnt.
Es gab keine weiteren Anfragen von anderen Stellen, auch keine, die nicht die Luca-App betreffen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
Sebastian Fuhrmann
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vor dem Hinter…
An Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#237332]
Datum
12. Januar 2022 12:45
An
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab: 1. Schriftverkehr seit Anfang 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. 2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021, - bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...) - bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund) - die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren jeweils gegliedert nach - Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt) - Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst) beide Punkte untergliedert nach - Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 237332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237332/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Anfrage nach LIFG, die wir Ihnen gerne beantworten. Da in di…
Von
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Betreff
Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#237332]
Datum
24. Januar 2022 16:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Anfrage nach LIFG, die wir Ihnen gerne beantworten. Da in diesem Zusammenhang nur eine Anfrage in unserer Zuständigkeit eingegangen ist, haben wir uns erlaubt die Beantwortung der einzelnen Fragen zusammenzufassen. Am 20.10.2021 erhielten wir die, im Anhang befindliche Anfrage des Polizeireviers Heidelberg-Mitte. Diese wurde von uns telefonisch mit der Begründung abgelehnt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten gäbe. Wir hoffen Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und stehen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fuhrmann
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner IFG-Anfrage. Meine Anfr…
An Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
AW: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#237332]
Datum
24. Januar 2022 16:53
An
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner IFG-Anfrage. Meine Anfrage bezog sich nicht ausschließlich auf die Luca-App; daher die Nachfrage: Gab es neben der von Ihnen übermittelten Anfrage auch Anfragen, die sich auf Kontaktdaten beziehen, die nicht über die Luca-App erfasst wurden, sondern über alternative Apps/Dienste oder über Papierzettel? Gab es Anfragen, die nicht von einer Polizeibehörde kamen, sondern von anderen Stellen? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 237332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237332/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin heute auf ein einer Weiterbildung. Eingehende Mails werden deshalb nur zei…
Von
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Betreff
Automatische Antwort: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#237332]
Datum
24. Januar 2022 16:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin heute auf ein einer Weiterbildung. Eingehende Mails werden deshalb nur zeitverzögert bearbeitet. Vielen Dank.

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Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Sehr geehrter Herr Fuhrmann, unser Gesundheitsamt hatte, in dem von Ihnen angefragten Gesamtkontext, nur die, Ih…
Von
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz [#237332]
Datum
25. Januar 2022 09:10
Status
Sehr geehrter Herr Fuhrmann, unser Gesundheitsamt hatte, in dem von Ihnen angefragten Gesamtkontext, nur die, Ihnen bereits vorgelegte Anfrage. Wir hoffen Ihre Fragen damit abschließend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen