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Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Antwort! Ich habe zwei Nachfragen: Der Begriff "Forschungsnehmer" ist mir neu, geh ich richtig in der Annahme, dass es sich im konkreten Fall um die "PGV - Alrutz, Planungsgemeinschaft Verkehr Hannover" handelt? Der Bericht wurde im Auftrag der BASt erstellt und mit Mitteln der öffentlichen Hand finanziert? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben die Studie "Nutzung von Radwegen in Gegenrichtung – Sicherheitsverbesserungen", BASt Heft V 261" erstellt. Darin kommt eine Umfrage zur Auswertung, für die Behörden verschiedener Städte einen Fragebogen ausfüllten (siehe Kap. 7 und 11.5). Die BASt teilte mir mit, dass die Antworten der Kommunen auf die Fragebögen nur bei Ihnen vorlägen. Da Sie, laut Auskunft der BASt, in deren Auftrag tätig waren, sind Sie in diesem Fall nach § 1 Abs 1 Satz 3 IFG einer Behörde gleichgestellt. Bitte senden Sie mir auf elektronischem Wege die kompletten Antworten der Städte Mannheim, Karlsruhe und Münster zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>