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Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken

Anfrage an: Südwestrundfunk

Sie sind Mitinhaber dieser 3 EU-Marken:

Wort-Marke "BEITRAGSSERVICE"
https://euipo.europa.eu/eSearch/#detail…

Wort-Marke "ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE"
https://euipo.europa.eu/eSearch/#detail…

Bild-Marke "ARD 1 ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE"
https://euipo.europa.eu/eSearch/#detail…

Wie sind die Nutzungsbedingungen dieser 3 EU-Marken? Die Gleichen wie unter diesem Link beschrieben? Haben Sie Ansprechpartner nur für diese 3 EU-Marken?

Nutzungsbedingungen
https://www.swr.de/unternehmen/kommunik…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. August 2018
  • Frist
    18. September 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie s…
An Südwestdeutscher Rundfunk Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
19. August 2018 19:40
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie sind Mitinhaber dieser 3 EU-Marken: Wort-Marke "BEITRAGSSERVICE" https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507 Wort-Marke "ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588961 Bild-Marke "ARD 1 ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010589356 Wie sind die Nutzungsbedingungen dieser 3 EU-Marken? Die Gleichen wie unter diesem Link beschrieben? Haben Sie Ansprechpartner nur für diese 3 EU-Marken? Nutzungsbedingungen https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/logos-nutzungsbedingungen/-/id=10563098/did=7815626/nid=10563098/27oxs5/index.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Südwestdeutscher Rundfunk
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihren Fragen haben Sie sich nach unserer Kenntnis bereits an die richtige Stelle …
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
24. August 2018 16:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihren Fragen haben Sie sich nach unserer Kenntnis bereits an die richtige Stelle geandt, den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Meldung. SWR ist eines der Mitinhaber der 3 EU-Mar…
An Südwestdeutscher Rundfunk Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
24. August 2018 16:52
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Meldung. SWR ist eines der Mitinhaber der 3 EU-Marken. Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat keine Rechte an der 3 EU-Marken. Somit bin ich richtig bei SWR. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Südwestdeutscher Rundfunk
Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie …
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Antwort: AW: Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
24. August 2018 16:54
Status
Warte auf Antwort
Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie uns auch anrufen, Montag bis Freitag von 7-19 Uhr: Telefon 01806-999 555 55 (Festnetzpreis 20 ct./Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct./Anruf).
Südwestdeutscher Rundfunk
Sehr geehrtAntragsteller/in der in Köln ansässige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: Beitra…
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Antwort: AW: Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
27. August 2018 15:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in der in Köln ansässige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: Beitragsservice) ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Für den Beitragsservice wurde das Logo/die Marke "ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice" angemeldet, insbesondere um Missbrauch zu vermeiden. Der Beitragsservice kommuniziert mit seinen (potenziellen) Beitragszahler (n)/innen unter diesem Logo. Das Logo dient der Absender- und Wiedererkennung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Zusätzliche Information meinerseits: a. 3…
An Südwestdeutscher Rundfunk Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
27. August 2018 16:14
An
Südwestdeutscher Rundfunk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Zusätzliche Information meinerseits: a. 3 EU-Marken wurden am 25.01.2012 angemeldet. b. Diese EU-Marken gelten für die gesamte EU. c. Stelle "Beitragsservice" wurde erst Ende 2013 gegründet. 1. Bitte geben Sie Information, wie die Marken in anderen EU-Ländern benutzt werden, bzw. wer dort diese Marken nutzt. 2. Bitte geben Sie Information zum Begriff "Missbrauch", der bei Ihrer Antwort genannt wird. 3. Bitte geben Sie Nutzungsbedingungen der Marken. Wie darf ein Beitragszahler die Marken nutzen? Wie darf ein Nicht-Beitragszahler die Marken nutzen? Unter welchen Bedingungen und wie dürfen Behörden diese Marken nutzen? Usw. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Südwestdeutscher Rundfunk
Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie …
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
28. August 2018 18:04
Status
Warte auf Antwort
Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie uns auch anrufen, Montag bis Freitag von 7-19 Uhr: Telefon 01806-999 555 55 (Festnetzpreis 20 ct./Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct./Anruf).
Südwestdeutscher Rundfunk
Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie …
Von
Südwestdeutscher Rundfunk
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken [#32949]
Datum
28. August 2018 18:30
Status
Warte auf Antwort
Wir haben Ihre Nachricht erhalten. Danke. Ihre Anfrage werden wir so schnell wie möglich beantworten. Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie uns auch anrufen, Montag bis Freitag von 7-19 Uhr: Telefon 01806-999 555 55 (Festnetzpreis 20 ct./Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct./Anruf).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Nutzungsbedingungen der 3 EU-Marken“ [#32949] [#32949]
Datum
25. März 2019 13:57
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/32949 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage ignoriert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 32949.pdf Anfragenr: 32949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
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