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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Sie haben uns um Aktenauskunft entsprechend § 1 SIFG, § 3 SUIG sowie §1 VIG gebeten. Ihre Anfrage bezieht sich auf die e-Bike Ladestationen in Dillingen. Wir sehen uns Ihrer gewünschten Aktenauskunft in Bezug auf vorgenannte Gesetze nicht verpflichtet. Gleichwohl geben wir Ihnen aber gerne folgende Informationen weiter: Die Stadtwerke Dillingen/Saar GmbH betreibt seit 2017 an 4 Standorten im Bereich der Stadt Dillingen e-Bike Ladestationen. Diese sind jeweils als Schließfachschrank mit mehreren Schließfächern mit integrierter Steckdose für Ladegeräte ausgeführt. Da die Anzahl der Ladevorgänge nicht erfasst bzw. protokolliert wird und nur die zeitabhängige Freischaltung der Steckdose in den Schließfächern kostenpflichtig ist, können wir keine Aussage zur Zahl der Ladevorgänge an den einzelnen Stationen treffen. Auch die rechnerische Ermittlung über die Nutzungsgebühr für die Steckdosen in den Schließfächern (0,50 € je Stunde) würde durch die mögliche Ladezeit von 10 Stunden keine genauen Werte liefern. Wir bedauern, Ihnen keine detaillierten Informationen bezüglich der Anzahl der Ladevorgänge zur Verfügung stellen zu können. Nach unseren Informationen werden die Schließfächer der Ladestationen regelmäßig genutzt, jedoch nicht immer in Verbindung mit einem Ladevorgang. Das Abstellen eines Elektrofahrrads sowie das Verwahren von Helm, Rucksack und Ladegerät im Schließfach ist kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Lech, bei der Angabe des Aktenzeichens in meiner vorangehenden E-Mail ist mir ein Fehler unterlaufen, das korrekte Aktenzeichen lautet I 1000/420. Ich bitte, dies zu entschuldigen und um entsprechende Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Lech, die Stadtwerke Dillingen/Saar GmbH hat im Jahr 2017 gemäß der „Richtlinie zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland“ 4 Ladestationen im Bereich Dillingen errichtet, um zur flächendeckenden Infrastruktur für den Elektroradverkehr im Saarland beizutragen. Die Maßnahme wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gefördert. Der Einbau einer Technik zur Erfassung der Nutzungsfrequenz für die Ladestationen war nicht vorgesehen. Wir können Ihnen daher die begehrte Anzahl der Ladevorgänge bzw. Freischaltungen nicht mitteilen, da sie uns nicht vorliegt. Uns ist anhand der entnommenen Münzen lediglich bekannt, dass im Jahr 2020 die Freischaltung der Steckdosen in den Schließfächern bei der Ladestation hinter dem Rathaus für 92 Stunden, am Bootshaus für 32 Stunden und in der Stummstraße für 12 Stunden erfolgte. Die Nutzung der Schließfächer mit Steckdose vor dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke ist hingegen kostenfrei. Weitere Informationen über die Nutzungsfrequenz der Ladestationen, insbesondere der Schließfächer, z.B. zum Verwahren von Helm und Rucksack ohne Nutzung der Steckdose liegen uns nicht vor. Mit freundlichen Grüßen