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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Als Antwort auf Ihren Antrag finden Sie in der Anlage die Vorschriften über den Fuhrpark des Parlaments in deutscher und englischer Sprache. Zögern Sie bitte nicht, einen neuen Antrag einzureichen, wenn Sie an einem Zugang zu anderen Dokumenten des Parlaments interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Das Parlament hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten betreffend die Nutzung von Fahrzeugen des EP und des Abgeordneten Weber am 30. Januar 2020 unter dem Aktenzeichen A(2020)1356 als gesonderten Antrag registriert (siehe Anlage). Das Parlament wird ihn nach einer ordnungsgemäßen Prüfung zu gegebener Zeit beantworten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Für das Referat Transparenz des Europäischen Parlaments ist nicht klar, was Sie unter einer Ausnahmeregelung verstehen und welche Dokumente bezüglich möglicher Ausnahmen Sie um Zugang zu diesen Dokumenten bitten. Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten können Sie daher bitte klären, auf welche Ausnahmeregelungen Sie sich beziehen und welche Art von Dokumenten Sie beantragen. Dies sollte es uns ermöglichen, Ihren Antrag gründlich zu bearbeiten. Alle Informationen über eine Ausnahmeregelung, die für Sie von Interesse sein könnten, könnten nützlich sein. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses vom 30. November 2011 über die Regelung der Beförderung der Mitglieder am Arbeitsort des Europäischen Parlaments können auf Beschluss des Generalsekretärs ausnahmsweise Dienstfahrzeuge für Mitglieder mit eingeschränkter Mobilität oder in anderen Fällen, in denen dies im Interesse des Europäischen Parlaments liegt, bereitgestellt werden. Ist es das, was Sie als Ausnahme verstehen? Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu lesen Mit freundlichen Grüßen,

Our ref.: A(2020)1357 - Time limit extension Sehr geehrteAntragsteller/in Grundsätzlich läuft die Frist von 15 Arbeitstagen zur Beantwortung Ihres Antrags A(2020)1357 auf Zugang zu den Regeln für die Nutzung der Fahrzeuge des Europäischen Parlaments und den Ausnahmen davon am Ende dieses Tages, Donnerstag, dem 20. Februar 2020, ab. Nachdem das Parlament Ihnen jedoch den Beschluss des Präsidiums über die Nutzung der Fahrzeuge des Parlaments, einschließlich der Ausnahmeregelungen, übermittelt hatte, stellten Sie klar, dass Sie auch Zugang zu jedem Beschluss des Generalsekretärs über die Gewährung von Ausnahmen wünschen. Aufgrund dieser Klarstellung laufen noch interne Konsultationen, um alle für Ihren Antrag relevanten Dokumente zu identifizieren und ihre mögliche Offenlegung zu beurteilen. Und deshalb sieht sich das Parlament gezwungen, die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um 15 Arbeitstage zu verlängern. Mit freundlichen Grüßen

Our ref.: A(20210)1357 Sehr geehrteAntragsteller/in Das Parlament bewertete die in seinem Besitz befindlichen Dokumente und befand zwei Entscheidungen des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments für relevant für Ihren Antrag. Sie werden hiermit auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 veröffentlicht. Sie finden sie in der Anlage. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen betrachtet das Parlament die Akte als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, sich mit einem neuen Antrag an uns zu wenden, wenn Sie an einem Zugang zu anderen Dokumenten des Parlaments interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen,