NZS 11aOWi 410Js6313/16

Anfrage an:
Amtsgericht Leer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem NUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anfrage wird mein mehrfacher Antrag auf Wiederaufnahmeverfahren 25.96.2016 das erste mal, ohne Reaktion stets Verweigert?
Neue Beschweislage liegt vor. Hier wird auf Zeit gespielt. Nachfragen werden nicht beantwortet, klagen auf Verschleppung bleiben ohne jegliche Reaktion. Rechtsbruch von A bis Z.
Termin Haupt-Verhandlung?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 10. Nov 2019
  2. 20. Nov
  3. 29. Nov
  4. 08. Dez
  5. 27. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
NZS 11aOWi 410Js6313/16 [#170173]
Datum
10. November 2019 15:18
An
Amtsgericht Leer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage wird mein mehrfacher Antrag auf Wiederaufnahmeverfahren 25.96.2016 das erste mal, ohne Reaktion stets Verweigert? Neue Beschweislage liegt vor. Hier wird auf Zeit gespielt. Nachfragen werden nicht beantwortet, klagen auf Verschleppung bleiben ohne jegliche Reaktion. Rechtsbruch von A bis Z. Termin Haupt-Verhandlung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: NZS 11aOWi 410Js6313/16 [#170173]
Datum
27. Dezember 2019 11:48
An
Amtsgericht Leer
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „NZS 11aOWi 410Js6313/16“ vom 10.11.2019 (#170173) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170173 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170173 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>