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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wocher, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Oberflächenentwässerung in Gewässer, die zuständigkeitshalber an die Abteilung Wasser und Boden des Umweltministeriums weitergeleitet wurde. Ihre Anfrage betrifft eine allgemeine Rechtsauskunft und keine Informationen im Sinne der von Ihnen angeführten Gesetze (UVwG, LIFG, VIG). Ungeachtet dessen können wir Ihnen dazu mitteilen, dass dem § 89 WHG grundsätzlich auch Einleitungen aus öffentlichen Abwasseranlagen unterfallen können. Die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ist zulassungspflichtig (vgl. §§ 9, 57 WHG). Das Einleiten von Abwasser in eine Abwasseranlage ist als sog. Indirekteinleitung ebenfalls zulassungspflichtig (vgl. §§ 58, 59 WHG). Allerdings kann hieraus ohne Prüfung des konkreten Einzelfalls, ggf. auch unter Einbeziehung besonderer Umstände, und der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen nicht auf eine Haftung der Gemeinde gefolgert werden, wie vorliegend u.a. auch zu prüfen wäre, ob es sich tatsächlich um Gewässerbenutzungen oder andere zulassungspflichtige Tatbestände im Rechtssinne handelt. Da Sie wohl einen konkreten Sachverhalt vor Augen haben, empfehlen wir Ihnen, sich damit an die zuständige untere Wasserbehörde im Landratsamt zu wenden. Für Ihren Wohnort Überlingen im Bodenseekreis ist dies das Landratsamt in Friedrichshafen. Diese Auskunft ist für Sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen