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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag vom 17.11.2022 nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zum fachlichen Vergleich der Standorte "Wannweil" und "BG-Klinik Tübingen", die zur zukünftigen Stationierung des Rettungshubschraubers Christoph 41 vorgeschlagen wurden. Ich kann Ihnen Folgendes mitteilen: 1. Nach Veröffentlichung der Struktur- und Bedarfsanalyse zur Luftrettung in Baden-Württemberg im Sommer 2020 wurden die Regierungspräsidien vom Innenministerium mit der standortbezogenen Umsetzungsbewertung möglicher Stationierungsorte in den von der Analyse vorgeschlagenen Suchräumen beauftragt. Die Struktur- und Bedarfsanalyse sieht vor, den Standort des Rettungshubschraubers (RTH) "Christoph 41" von Leonberg auf die Achse Tübingen-Reutlingen zu verlegen. Alle bei uns eingegangenen Standortvorschläge in der von der Struktur- und Bedarfsanalyse vorgegebenen Suchregion wurden unsererseits einer intensiven fachlichen Prüfung unterzogen. Im Rahmen der Standortprüfungen haben sich - wie Ihnen bekannt ist - zwei alternative Stationierungsorte auf der Achse Tübingen-Reutlingen herauskristallisiert: ein Standort "auf der grünen Wiese" nahe der B 28 auf Gemarkung Wannweil und das Dach der BG-Klinik in Tübingen. 2. Die Umsetzungsbewertung erfolgte im Einzelnen anhand einer Prüfmatrix, die von den Regierungspräsidien gemeinsam mit dem Innenministerium erstellt wurde. Neben der rechtlichen Eignung, der Möglichkeit einer ärztlichen Besetzung, der erforderlichen Umsetzungszeit und der Investitionskosten-Höhe beinhaltet diese Matrix insbesondere auch infrastrukturelle, topographische, bauliche sowie einsatztaktische Aspekte. Zur Ausgestaltung unserer fachlichen Prüfung teile ich Folgendes mit Blick auf die in Ihrer Anfrage formulierten Punkte mit: Ø Bei der standortbezogenen Umsetzungsbewertung durch die Regierungspräsidien ging es ausschließlich um die Prüfung der Standorteigenschaften der vorgeschlagenen Stationierungsorte. Ø Das innerklinische Versorgungsspektrum oder die medizinische Versorgungsqualität einzelner Kliniken wurde hierbei nicht berücksichtigt, da diese nicht als relevante Parameter zur Auswahl des Stationierungsortes eines präklinischen Rettungsmittels zu betrachten sind. Vielmehr sind dies Aspekte, die bei der Auswahl einer geeigneten Zielklinik für Patienten im Einsatzfall eine Rolle spielen sollten - unabhängig davon, von wo der Hubschrauber zum Einsatz startet. Ø Bezüglich der ärztlichen Besetzung des Rettungshubschraubers war bei der Prüfung lediglich deren potenzielle Sicherstellung relevant. Hier konnte unsererseits davon ausgegangen werden, dass aufgrund der Anzahl großer Kliniken in der Großregion Tübingen-Reutlingen qualifizierte Notärztinnen und Notärzte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden - unabhängig vom exakten Stationierungsort auch abseits der jeweiligen Klinikstandorte. Ø Die in den Qualitätsberichten der SQR-BW der vergangenen Jahre dokumentierte, überdurchschnittliche Versorgungsqualität des Reutlinger bodengebunden Rettungs- und Notarztwesens - auch im Vergleich zu dem umliegenden Rettungsdienstbereichen - ist uns bekannt. Die Auswahl einer oder mehrerer Kliniken zur Übernahme der notärztlichen Besetzung des Rettungshubschraubers war jedoch nicht Teil unserer Prüfung. Hierüber wird im Verlauf in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden sein. Ø Ebenso wenig war eine detaillierte Prüfung von Kosten- und Finanzierungsfragen für die Errichtung oder Ertüchtigung der Infrastruktur Teil unseres Prüfauftrags der einzelnen Standortvorschläge. Diese Prüfmatrix wurde vom Regierungspräsidium Tübingen mit dem Ergebnis der fachlichen Prüfung für die o.g. Standortvorschläge befüllt und mit einem Begleitschreiben von Herrn Regierungspräsident Tappeser am 15.08.2022 an Herrn Staatssekretär Klenk übermittelt. Dieses Schreiben von Herrn Tappeser sowie den Auszug der Prüfmatrix für die beiden von Ihnen angefragten Standortvorschläge sind dieser E-Mail als Anhang beigefügt. 3. Über die künftigen RTH-Standorte entscheiden nicht die Regierungspräsidien, sondern das Innenministerium. Diese Entscheidung für den RTH 41 hat das Innenministerium am 17.11.2022 im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht. Zum Inhalt dieser Standort-Entscheidung kann von hier aus keine Aussage getroffen werden. Gleiches gilt für die Begründung dieser Standort-Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen