Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"
Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
Daher bitte ich Sie:
Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum10. August 2022
-
13. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie h…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
- Datum
- 10. August 2022 21:38
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
Daher bitte ich Sie:
Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256831/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V Sehr << Antragsteller:in…
- Von
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Betreff
- Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V
- Datum
- 15. August 2022 09:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 10.08.2022 und werden uns bemühen, Ihnen die angeforderten Unterlagen schnellstmöglich zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831] Sehr geehrte Dam…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831]
- Datum
- 13. September 2022 09:34
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ vom 10.08.2022 (#256831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
> Datum: 10. August 2022, 19:38
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
> Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
> Daher bitte ich Sie:
>
> Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
>
> Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256831
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256831/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 13. September 2022 09:34
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht bearbeitet worden ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 256831.pdf
- 2022-08-15_1-image001.png
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831] Sehr << An…
- Von
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Betreff
- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831]
- Datum
- 13. September 2022 15:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail im elektronischen Postfach des Jugendamtes am 13.09.2022.
Aus organisatorischen Gründen können wir Ihre Anfrage nicht sofort beantworten.
Wir bitten um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831] Sehr geehrte Dam…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V [#256831]
- Datum
- 14. September 2022 00:14
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ vom 10.08.2022 (#256831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ihre Antwort "hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail im elektronischen Postfach des Jugendamtes am 13.09.2022" ist ungenügend (Note 6) und behaupten frech "Aus organisatorischen Gründen können wir Ihre Anfrage nicht sofort beantworten."!!
Aber schon am 15.08.2022 hatten Sie geschrieben, Zitat: "wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage vom 10.08.2022 und werden uns bemühen, Ihnen die angeforderten Unterlagen schnellstmöglich zukommen zu lassen." !!
Ich verlangte nicht und nie "sofort", sondern ich ACHTE Fristen, die Sie iVm Ihrer Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG einfach nur MISSACHTEN !!
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256831/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V. (#256831) Sehr << Antra…
- Von
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Betreff
- Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V. (#256831)
- Datum
- 14. September 2022 13:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei erhalten Sie die öffentlich-rechtlichen Verträge der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V.", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven.
Leider liegen uns die von ihnen gewünschten Betriebserlaubnisse bzgl. der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V." nicht vor. Bei Antragstellung werden diese nur eingesehen, aber nicht zum Vorgang genommen. Sie erhalten die Betriebserlaubnisse bei der ausstellenden Behörde. Wenden Sie sich daher bitte an die die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V. (#256831) [#256831] Sehr …
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V. (#256831) [#256831]
- Datum
- 14. September 2022 23:47
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanke ich mich für die nunmehr zugänglichen öffentlich-rechtlichen Verträge. Diese weisen Vertragsabschlüsse zum 12.11.2021 (1x) und 06.12.2021 (3x) aus.
Angefordert waren aber die öffentlich-rechtlichen Verträge, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
Das umschließt ggf. auch öffentlich-rechtliche Verträge die vor dem 01.01.2017 gültig waren, aber ab dem 01.01.2017 Gültigkeit hatten.
Sie erkennen sicherlich genauso spontan wie ich, dass Ihre Beantwortung meiner Anfrage vollkommen unvollständig ist.
Somit bitte ich Sie, die Anfrage vollständig zu beantworten.
Auch sonst sind die Verträge unvollständig:
-- 1 --
In "leq-ijbkrisenclearing" vom 12.11.2021 fehlen die Anlagen zum "Leistungsangebot", die aber offensichtlich Vertragsbestandteil sind. Bitte liefern Sie diese nach.
--2--
In "leq-ijbkrisenclearing" vom 12.11.2021 fehlt die Anlagen "Bilateraler Qualitätsdialog für den Bereich zur Hilfen zur Erziehung - Struktur und Rahmenbedingungen -")
Ich verweise auf "unzulässige Verweiskaskaden" siehe 1 BvR 1619/17 und werde HIER GEZWUNGEN nachzufragen:
--a-- Welcher "Bilaterale Qualitätsdialog" ist betroffen, z.B. der zwischen öffentlich-rechtlicher Gewalt vs. Eltern oder der zwischen öffentlich-rechtlicher Gewalt vs. freien Trägern oder der die Vertragsfreiheit betreffende Qualitätsdialog zwischen freien Träger vs. Eltern?
--b-- Wer sind die "bilateralen" Dialogpartner iVm Art. 1 und u.a. 6 GG??
--c-- Welche (ggf. sogar rechtswirksamen) Vereinbarungen werden durch "Struktur und Rahmenbedingungen" gesetzt (insoweit vertraglich vereinbart) und durch wen werden u.a. mögliche (gar unzulässigen) Eingriffe in Art. 1 Abs. 1 GG und u.a. Art. 2 Abs. 1-2, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und Art. 19 Abs. 2 u. 4 GG HINREICHEND geprüft?
--d-- Die "Vorgaben des „Berichtsrasters Qualitätsentwicklung“" fehlen komplett. Auch hier verweise ich auf 1 BvR 1619/17, dass unzulässige Verweiskaskaden mit den Grundrechten nicht vereinbar sind!! Sind die "Vorgaben des „Berichtsrasters Qualitätsentwicklung“" Gesetz, Verordnung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Absichtserklärungen oder WAS ??? Es gibt dazu eine "Ausfüllhilfe", ein Formblatt: Das fehlt !!!
--e-- Unter "III. Entgeltvereinbarungen" werden Cent-genau kalkulierte 67,23 € Fachleistungsstunden vereinbart, ABER die "beigefügten Kalkulationsbögen (Anlage 2)" FEHLEN !!!
--f-- Sie sind sich hoffentlich BEWUSST, dass auf "unbestimmte Zeit abgeschlossene" Verträge zur Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung schlicht UNZULÄSSIG (sittenwidrig) sind!!
Zu den anderen Verträgen trage ich noch vor.
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256831/
Postanschrift
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 15. September 2022 00:13
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier u.a. auf Grund aktuell aufgezeigter Analyse des Vertrags ""leq-ijbkrisenclearing" vom 12.11.2021" und nach 1 BvR 1619/17 TENORIERT unzulässige Verweiskaskaden auftreten, Nachfragen unabdingbar erforderlich sind (vgl. u.a. §§ 10a, 36, 36a SGB VIII) und von der angefragten Stelle NICHT beantwortet worden waren, somit mit den Grund- und nach Art. 1 Abs. 2 GG unabdinbar garantierten Menschenrechten (UN-KRK, EMRK, Sozialcharta, Abkommen zur Sklaverei, DSGVO, div. EU-Richtlinen, etc.) KOLLIDIEREN !!!
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 256831.pdf
- 2022-08-15_1-image001.png
- 2022-09-14_1-image001.png
- 2022-09-14_1-leqijbauszeit.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbkinder-u-jugendnotdienst.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbkrisenclearing.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbmdchennotdienst.pdf
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256831/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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15. September 2022 07:41
Wo befinden sich die zu benennden Instrumente, die die Qualität der Hilfeplanung gewährkeisten?
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•
15. September 2022 07:35
In diesen leistungsvereinbarungen fand ich keine Anlagen wie in der Betriebserlaubnis angegeben. Zwar ist die Rede davon, dennoch sind diese …
Alles lesen
In diesen leistungsvereinbarungen fand ich keine Anlagen wie in der Betriebserlaubnis angegeben. Zwar ist die Rede davon, dennoch sind diese nicht existent. Der Bericht zur zweijählichen Qualitätsentwicklung fehlt ebenso.
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Sehr << Antragsteller:in >>
in ihrer Anfrage vom 10.08. baten Sie um die Zusendung der Leistungs, Qua…
- Von
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Betreff
- AW: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
- Datum
- 20. September 2022 07:33
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in ihrer Anfrage vom 10.08. baten Sie um die Zusendung der Leistungs, Qualitäts,- Entgeltvereinbarungen (LEQ) der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind. Mit der Übersendung dieser Vereinbarungen am 14.09 haben wir ihnen die durch Neuabschluss gültigen LEQ zugesandt. Andere LEQ für die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" liegen nicht vor, da nicht mehr gültig und auch nicht von ihnen gewünscht.
Des Weiteren beantworte ich ihre Fragen wie folgt:
2 a) Der Bilaterale Qualitätsdialog wird zwischen den freien Trägern und dem Amt für Jugend, Familie und Frauen geführt. Wir haben ihnen der Antwort beigefügt. Er ist für alle gleich.
2 b) Siehe Antwort zu 2a
2 c) Siehe Muster Qualitätsenwicklungsvereinbarung.
2 d) Das Berichtsraster Qualitätsvereinbarung finden Sie auf der Seite der senatorischen Dienststelle unter folgenden Link. Es ist für alle LEQ gleich. https://www.soziales.bremen.de/das-re...
2 e) der Kalkulationsbogen unterliegt dem Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) und kann daher nicht übermittelt werden. Hier liegt ein berechtigtes Interesse vor, da durch die Veröffentlichung eine Tatsache gegeben ist, die die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten fördert oder die Stellung des eigenen Betriebs ("Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" ) im Wettbewerb schmälern kann.
2 f) Eine Sittenwidrigkeit liegt unseres Erachtens hier nicht vor, da nach § 78 d Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Vertragspartner es in der Hand haben, die Laufzeit der Vereinbarungen individuell zu gestalten.
Wir sehen ihre Anfrage als abschließend beantwortet an und verbleiben mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 20. März 2023 01:58
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht bearbeitet worden ist. Wenn öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen, sind diese für betroffene Grundrechte-Inhaber prüfbar zu machen. Ob diese abgelaufen sind oder nicht, ist dabei völlig egal, denn diese Verträge entfalten ggf. Rechtskraft (oder eben wegen nachweisbarer Mängel nicht). Das heißt, Mängel in Verbindung mit §§ 53ff SGB X müssen prüfbar sein, u.a. weil es um Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG geht!!
Es wird auf BVerfGE 6, 55 und BVerfGE 6, 386 hingewiesen!!
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 256831.pdf
- 2022-08-15_1-image001.png
- 2022-09-14_1-image001.png
- 2022-09-14_1-leqijbauszeit.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbkinder-u-jugendnotdienst.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbkrisenclearing.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbmdchennotdienst.pdf
- 2022-09-20_1-musterqualittsentwicklungsvereinbarunglwl-mitausfllhilfe.pdf
Anfragenr: 256831
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Guten Tag,
zu u.a.
leqijbauszeit.pdf
fehlt der Kalkulationsbogen, der Bestandteil des Vertrages ist.
Bitte ve…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 20. Mai 2023 23:53
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
zu u.a.
leqijbauszeit.pdf
fehlt der Kalkulationsbogen, der Bestandteil des Vertrages ist.
Bitte vervollständigen Sie zu allen vorgelegten Verträgen hinreichend.
Mit freundlichem Gruß
Anfragenr: 256831
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Guten Tag,
in leqijbauszeit.pdf heißt es zudem:
"Die mit dem Einrichtungsträger abgschlossene "Vereinb…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
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- Von
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 20. Mai 2023 23:58
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
in leqijbauszeit.pdf heißt es zudem:
"Die mit dem Einrichtungsträger abgschlossene "Vereinbarung zum Verfahren gemäß § 8a SGB VIII zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl" ist Bestandteil dieser Vereinbarung."
Bitte veröffentlichen Sie auch diesen BESTANDTEIL des öffentlich-rechtlichen Vertrags.
Danke,
mit freundlichen Grüßen,
Anfragenr: 256831
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5. Juni 2023 21:30
Danke für diesen Kommentar. Dazu gibt es u.a. Entscheidungen des BVerfG zu BVerfGE 6, 55 und 6, 386. Dass "Eltern" …
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Danke für diesen Kommentar.
Dazu gibt es u.a. Entscheidungen des BVerfG zu BVerfGE 6, 55 und 6, 386.
Dass "Eltern" WÄHREND "richterlicher Ermittlungspflichten" über das wahre Geschehen des durch "öffentlich-rechtliche Verträge" organisierten Kinderhandel, im Ungewissen und Unklaren gelassen werden widerspricht JEGLICHEM Grundsatz nach "Treu und Glauben"!!
Dazu gibt es u.a. Entscheidungen des BVerfG zu BVerfGE 6, 55 und 6, 386.
Dass "Eltern" WÄHREND "richterlicher Ermittlungspflichten" über das wahre Geschehen des durch "öffentlich-rechtliche Verträge" organisierten Kinderhandel, im Ungewissen und Unklaren gelassen werden widerspricht JEGLICHEM Grundsatz nach "Treu und Glauben"!!
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21. Mai 2023 16:55
Meiner Meinung nach: Hier zeigt sich, wie schwierig es für Familien, Steuerzahler, direkt betroffene Kinder & Jugendliche, Anti-Korruptionsbefürworter ist, Transparenz …
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Meiner Meinung nach: Hier zeigt sich, wie schwierig es für Familien, Steuerzahler, direkt betroffene Kinder & Jugendliche, Anti-Korruptionsbefürworter ist, Transparenz in das bewusst intransparent gehaltene System der Bevorzugung von politische-bevorzeugten Geld Auftrag-orientierten privaten intransparent Auftragnehmern auf kommunaler Ebene in Deutschland zu bekommen. ALLE öffentlich-rechtlichen Verträge einschließlich Anlagen im SGB VIII müssen absofort für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Diese Verträge verursachen den Transfer enormer Steuerzahler- und Familiengelder, haben multigenerationale Auswirkungen auf die betroffenen Kinder, Jugendlichen und ihre Familien. Ich frage mich, wo alle die Beamten sind, die diese Arbeit machen nach Funktionsvorbehalt, Beamtenvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 & 5 GG sollten, um eine angemessene Transparenz, eine ordnungsgemäße, unparteiische Auswahl der Anbieter für die Verträge und eine zügige und ordnungsgemäße interne und externe rechnerische und sachliche Kontrolle der Verträge und deren Einsatz zu gewährleisten. Die externen unbeliehene Anbieter und die internen Tarifmitarbeiter des Jugendamts scheinen sich weiterhin abzusprechen, um die Intransparenz zu wahren. Diese beharrliche Intransparenz ist eine massive Kindeswohlgefärdung, nimmt Art 6 GG (Familienschutz) weg & missachtet rechtsstaalichen Prinzipien.
Here it can be seen, how difficult it is for families, taxpayers, directly affected children and youth, anti-corruption advocates to get any proper transparency when it comes to the lucrative political patronage inransparent private money-oriented vendor deliberately-kept intransparent prefered vendor sytem at the communal-level in Germany. ALL 'öffentliche-rechtliche' contracts including attachments in SGB VIII need to be automatically as soon as signed be made transparent to the public without this whole time waste. These contracts cause the transfer of enormous taxpayer & family funds, have multigernerational impact on the affected children, youth & their familes. Where are the civil servants who according to Funktionsvorbehalt, Beamtenvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 & 5 GG, are to be doing this work to ensure proper transparency, proper unbiased selection of vendor for contracts, proper internal and external timely control all with proper professional and other distance form the vendors I wonder. The external vendors & the industry-close internal Jugendamt Tarifmitarbeiter staff seem to be continuing to collude to keep the intransparency. The chronic lack of transparency endangers children and is in violation of basic rule-of-law principles. Dear EU elected officials: you need to start ensuring German communes start following German and EU law when it comes to the billions EUR yearly of SGB VIII cash being funneled to politically-connected vendors at the communal level throughout Germany.
Here it can be seen, how difficult it is for families, taxpayers, directly affected children and youth, anti-corruption advocates to get any proper transparency when it comes to the lucrative political patronage inransparent private money-oriented vendor deliberately-kept intransparent prefered vendor sytem at the communal-level in Germany. ALL 'öffentliche-rechtliche' contracts including attachments in SGB VIII need to be automatically as soon as signed be made transparent to the public without this whole time waste. These contracts cause the transfer of enormous taxpayer & family funds, have multigernerational impact on the affected children, youth & their familes. Where are the civil servants who according to Funktionsvorbehalt, Beamtenvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 & 5 GG, are to be doing this work to ensure proper transparency, proper unbiased selection of vendor for contracts, proper internal and external timely control all with proper professional and other distance form the vendors I wonder. The external vendors & the industry-close internal Jugendamt Tarifmitarbeiter staff seem to be continuing to collude to keep the intransparency. The chronic lack of transparency endangers children and is in violation of basic rule-of-law principles. Dear EU elected officials: you need to start ensuring German communes start following German and EU law when it comes to the billions EUR yearly of SGB VIII cash being funneled to politically-connected vendors at the communal level throughout Germany.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG…
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 5. Juni 2023 21:48
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Eltern über "öffentlich-rechtliche Verträge", die massive Wirkung auf Privatverträge zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer aufgeklärt werden müssen.
Art. 6 Abs. 1 GG gewährt jedem Einzelnen der Gruppe "Familie" ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates (BVerfG 1 BvR 289/56 mit Verweis auf 1 BvL 4/54). Dies gilt insbesondere dann, wenn es um Minderjährige geht, die von der Familie iVm EINGRIFF in Art. 6 Abs. 3 GG iVm EINGRIFF in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geht.
Dies gilt bei laufenden Ermittlungen nach § 26 FamFG in einem Hauptsacheverfahren, wobei u.a. die DSGVO mit der Einwirkung der GRCh zu beachten ist.
"Dritte", also "Private" haben kein Recht richterliche Ermittlungen zu stören oder mit ihren Privatverträgen "Familie" zu zerstören.
WÄHREND seiner "richterlicher Ermittlungen" (§ 26 FamFG) HAT ein Richter bei "einstweiligen Anordnungen" nach §§ 1666 BGB STRIKT darauf zu achten, dass ggf. von ihm in das Eindringen der "Familie" legitimierte PRIVATE keine "Familienstörung" gar "Familienzerstörung" betreiben. Somit HAT der Familienrichter den Beteiligten hinreichend rechtliches Gehör zu verschaffen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 256831.pdf
- 2022-08-15_1-image001.png
- 2022-09-14_1-image001.png
- 2022-09-14_1-leqijbauszeit.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbkinder-u-jugendnotdienst.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbkrisenclearing.pdf
- 2022-09-14_1-leq-ijbmdchennotdienst.pdf
- 2022-09-20_1-musterqualittsentwicklungsvereinbarunglwl-mitausfllhilfe.pdf
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilf…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 21:50
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ vom 10.08.2022 (#256831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 287 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
> Datum: 10. August 2022, 19:38
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
> Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
> Daher bitte ich Sie:
>
> Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
>
> Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256831
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256831/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilf…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 21:50
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ vom 10.08.2022 (#256831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 287 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
> Datum: 10. August 2022, 19:38
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
> Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
> Daher bitte ich Sie:
>
> Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
>
> Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256831
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256831/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilf…
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 22:19
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ vom 10.08.2022 (#256831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 287 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
> Datum: 10. August 2022, 19:38
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
> Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
> Daher bitte ich Sie:
>
> Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
>
> Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256831
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256831/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256831
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256831/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Details
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ [#256831]
- Datum
- 26. Juni 2023 22:19
- An
- Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"“ vom 10.08.2022 (#256831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 287 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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> Betreff: Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" [#256831]
> Datum: 10. August 2022, 19:38
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.
> Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.
> Daher bitte ich Sie:
>
> Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.
>
> Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
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>
>
>
> Anfragenr: 256831
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256831/
>
> Postanschrift
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> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Dezember 2023 19:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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