Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

einige grundsätzliche Verständnisfragen. Sind Sie als Bundesnachrichtendienst der Öffentlichkeit gegenüber auskunftswillig bzw. auskunftspflichtig, etwa im Rahmen des IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes), des UIG (Umweltinformationsgesetz ) oder des VIG (Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation) oder im Rahmen darüber hinausgehender (grund-) gesetzlicher Anforderungen?

Sehen Sie grundsätzlich die Notwendigkeit gegenüber der Öffentlichkeit ein gesundes Maß an Transparenz und offener Kommunikation herzustellen was Ihre Arbeit angeht, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Belange, die aus Geheimschutzgründen beachtet werden müssen? Falls ja, wie kommt der BND diesem Anspruch nach? Falls nein, warum sehen sie diese Notwendigkeit als nicht gegeben an, ungeachtet der Tatsache, dass der BND immense Summen von Steuergeldern beansprucht?

Welche sonstigen Schritte unternehmen Sie, um die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß, jenseits der öffentlichkeitswirksamen Anwerbung von zukünftigen Mitarbeitenden etwa an Universitäten, über Ihre Arbeit zu informieren?

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich widerspreche der dauerhaften Erfassung von Inhalten und Metadaten dieser Anfrage.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. März 2023
  • Frist
    12. April 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, einige grundsätzliche Verständnisfragen. Sind Sie als Bundesnachrichtendi…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst [#272652]
Datum
9. März 2023 20:36
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, einige grundsätzliche Verständnisfragen. Sind Sie als Bundesnachrichtendienst der Öffentlichkeit gegenüber auskunftswillig bzw. auskunftspflichtig, etwa im Rahmen des IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes), des UIG (Umweltinformationsgesetz ) oder des VIG (Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation) oder im Rahmen darüber hinausgehender (grund-) gesetzlicher Anforderungen? Sehen Sie grundsätzlich die Notwendigkeit gegenüber der Öffentlichkeit ein gesundes Maß an Transparenz und offener Kommunikation herzustellen was Ihre Arbeit angeht, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Belange, die aus Geheimschutzgründen beachtet werden müssen? Falls ja, wie kommt der BND diesem Anspruch nach? Falls nein, warum sehen sie diese Notwendigkeit als nicht gegeben an, ungeachtet der Tatsache, dass der BND immense Summen von Steuergeldern beansprucht? Welche sonstigen Schritte unternehmen Sie, um die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß, jenseits der öffentlichkeitswirksamen Anwerbung von zukünftigen Mitarbeitenden etwa an Universitäten, über Ihre Arbeit zu informieren? Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich widerspreche der dauerhaften Erfassung von Inhalten und Metadaten dieser Anfrage. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272652/
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Guten Tag, bitte bestätigen Sie doch zwischenzeitlich den Eingang meiner Anfrage. Für die abschließende inhaltlic…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst [#272652]
Datum
29. März 2023 23:06
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte bestätigen Sie doch zwischenzeitlich den Eingang meiner Anfrage. Für die abschließende inhaltliche Beantwortung räume ich Ihnen noch genügend Zeit bis zum 12. April 2023 ein. Bis dahin erwarte ich die vollumfängliche Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272652/
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst“ vom 09.03.2023 (#27…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
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Betreff
AW: Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst [#272652]
Datum
13. April 2023 12:08
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst“ vom 09.03.2023 (#272652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst“ vom 09.03.2023 (#27…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst [#272652]
Datum
25. April 2023 11:23
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst“ vom 09.03.2023 (#272652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesnachrichtendienst
Sehr << Antragsteller:in >> Der Bundesnachrichtendienst betreibt seit langer Zeit Öffentlichkeitsarbe…
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
AW: Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst [#272652]
Datum
2. Mai 2023 09:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Der Bundesnachrichtendienst betreibt seit langer Zeit Öffentlichkeitsarbeit, sofern dies die sicherheitlichen Rahmenbedingungen zulassen. Hierzu dient das Besucherzentrum in Berlin. Hier werden regelmäßig Gruppen aus der Zivilgesellschaft über den Auftrag, die Befugnisse sowie die Grundlagen seiner wichtigen Arbeit für die Bundesregierung informiert. Informationen hierzu und auch zur Arbeit und den Schwerpunkten sind auch über die Homepage www.bnd.de sowie über unseren Instragramkanal bndkarriere und den Youtube-Kanal Bundesnachrichtendienst abrufbar. Zudem beteiligen wir uns am Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit einem Informationsstand. Im Rahmen der Personalgewinnung ist der BND auf Personalmessen vertreten und hält Vorträge an Bildungseinrichtungen. Bei allen Informationsformaten besteht die Möglichkeit der vertiefenden Nachfrage und der Diskussion. Der Beantwortung der zahlreichen Anfragen hält sich der Bundesnachrichtendienst an die gesetzlichen Vorgaben (z.B. § 3 Nr. 8 IFG); eine evtl. Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen,

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, leider kann ich Ihrer Mail vom 2. Mai 2023 09:12 nicht entnehmen, ob es sich dabei um eine positive Be…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Öffentliche Auskünfte Bundesnachrichtendienst [#272652]
Datum
2. Mai 2023 20:38
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider kann ich Ihrer Mail vom 2. Mai 2023 09:12 nicht entnehmen, ob es sich dabei um eine positive Bescheidung und Beantwortung meiner Anfrage vom 9. März 2023 20:36 im Rahmen des IFG Bund, VIG oder UIG handeln soll? Ich entnehme Ihrer Mail, dass Sie bestens aufgestellt sind, was die Anwerbung potentieller neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von Social Media Kampagnen, Youtube und Personalmessen sind. Das ist sehr schön für Sie! Dies tangiert jedoch, weder implizit noch explizit, die von mir erfragten Sachverhalte! Meine Anfrage bezieht sich auf Ihre Bemühungen die Öffentlichkeit, welche den BND und seine Mitarbeiter/innen im Rahmen von Transferleistungen in Milliardenhöhe finanziert und ausstattet, transparent über Ihre Arbeit zu informieren. Marketingmaßnahmen und öffentlichkeitswirksame Anwerbung von Nachwuchskräften fallen nicht hierunter, sind für meine Anfrage, wie bereits in der ursprünglichen Mail ausgeführt, demnach irrelevant! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272652/