Offen antisemitisches Wahlplakat von "Die Rechte"
Anfrage an:
Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Partei "Die Rechte" schreibt auf einem ihrer Wahlplakate: "Israel ist unser Problem - Schluss damit". Ist eine Aussage, welche das Existenzrecht Israels klar ablehnt, in der deutschen Öffentlichkeit tatsächlich erlaubt? Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass eine vergleichbare Aussage über Homosexuelle, Moslems oder andere Gruppierungen toleriert würden.
Anfrage abgelehnt
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Datum28. Mai 2019
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2. Juli 2019
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