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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Offene Vorgänge“ vom 23.04.2017 (#21145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um parlamentarische Vorgänge, also offene Anträge, kleine und grosse Anfragen etc. Ich bitte um eine Liste dieser offenen Vorgänge. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte bereits mit meiner Email vom 27.05.2017 darauf hingewiesen, dass eine Verfahrenseinstellung mangels einer rechtlichen Grundlage nicht zulässig ist. Da ich jedoch ausnahmsweise auch einmal einen Fehler machen kann, bat ich um Nachweis der Rechtsgrundlage für die Verfahrenseinstellung. Ich gehe nach Ihrem nunmehrigen Schreiben davon aus, dass ich weiterhin Recht habe und eine Verfahrenseinstellung im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen ist nachdem Sie für Ihre Vorgehensweise keine Grundlage benannt haben. Zunächst darf ich nochmals feststellen, dass es nicht um die Kleinen und Grossen Anfragen selbst geht. Diese sind bereits über das Parlamentarische Informations- und Dokumentationssystem nachgewiesen und zugänglich. Sie teilen nunmehr mit, dass der Anwendungsbereich zum IFG nicht eröffnet sei, da es sich um parlamentarische Vorgänge handelt. Dies ist jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts falsch. Die Bundestagsverwaltung als Oberste Bundesbehörde agiert zwar in Unterstützung für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, jedoch ist beispielsweise die Führung und Verwaltung der Drucksachen eine Verwaltungsaufgabe, die somit dem Zugang des IFG unterliegt. Es handelt sich um Akten der Bundestagsverwaltung, da das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben solche Listen nicht führt, sondern davon ausgeht, dass die Bundesregierung als Adressatin Kleiner und Grosser Anfragen sich konform mit den rechtlichen Grundlagen verhält. Lediglich die Oberste Bundesbehörde Bundestagsverwaltung führt im Rahmen ihrer Unterstützungstätigkeit entsprechende Übersichten, um ihrer Unterstützungsfunktion in effektiver Form gerecht werden zu können. Ich darf zudem Ihrer Antwort entnehmen, dass innerhalb der Bundestagsverwaltung entsprechende Übersichten geführt werden. Damit ist die Existenz entsprechend nicht mehr strittig. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21145 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Bundestag verkennt, dass die Führung von Listen keine parlamentarische Tätigkeit, sondern eine Unterstützungsleistung der Bundestagsverwaltung als Oberste Bundesbehörde darstellt. Diese Leistung ist entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG dem IFG zugänglich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21145 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>