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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. den Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu verfahrensrelevanten Fragen des Bebauungsplanverfahrens mit dem Arbeitstitel "RheinEnergie-Sportpark", Nr. 63419/02 sowie der dazugehörigen 209. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Köln. Wie Sie bereits zutreffend dargestellt haben, hat eine umfangreiche Offenlage bis zum 30.08.2019 stattgefunden. Der o.g. Bebauungsplan-Entwurf befindet sich in einem laufenden Bebauungsplanverfahren, so dass die spezielleren Einsichtsrechte aus dem Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere die §§ 3 bis 4 a BauGB, den Einsichtsrechten nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem Umweltinformationsgesetz NRW vorgehen (vgl. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, 131. EL Okt. 2018, § 3 Rn. 9b). Das Landesrecht in Form von IFG und UIG NRW tritt somit hinter geltendes, für Bebauungsplanverfahren anzuwendendes spezifisches Recht zurück. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass selbst nach § 1 IFG NRW nur Informationen gegeben werden können, die tatsächlich vorhanden sind. Dennoch möchte ich Ihre Fragen ich wie folgt beantworten: Zu 1.) Die Anzahl fristgerechter Stellungnahmen ist noch nicht abschließend bekannt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden immer noch erfasst, gesichtet und geprüft. Aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen insgresamt, sowie die Tatsache, dass diese teilweise wortgleich abgegeben wurden sowie von einzelnen Personen mehrfach auch auf unterschiedlichstem Wege abgegeben wurden (e-Mail und Post, Fax), ist eine Einschätzung des relevanten qualitativen Umfangs zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Ich möchte darauf hinweisen, dass in einem Bebauungsplanverfahren jedoch nicht die Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen, sondern die fachliche und inhaltliche Relevanz entscheidend für die Beurteilung im weiteren Verfahren ist. Zu 2.) An dieser Bauleitplanung sind neben dem Stadtplanungsamt auch andere Dienststellen und Ämter der Stadtverwaltung sowie auch Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden beteiligt. Darüber hinaus hat der Vorhabenträger, der 1. FC Köln, sich externer Berater, Gutachter, Juristen und Planungsbüros bedient. Dies stellt bei Planverfahren ein übliches Vorgehen dar. Die Verwaltung bereitet gemeinsam mit dem Vorhabenträger und dessen Beauftragten die Beschlussvorlage „Beschluss über die Stellungnahmen und Satzungsbeschluss“ vor. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nunmehr erfasst, gesichtet und geprüft. Zu jedem vorgetragenen planungsrelevanten Einzelaspekte wird ein Abwägungsvorschlag formuliert, der dann Teil der Beschlussvorlage „Beschluss über die Stellungnahmen und Satzungsbeschluss“ wird. Nach Beratung in der Bezirksvertretung Lindenthal, im Stadtentwicklungsausschuss sowie in weiteren Fachausschüssen (Sportausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grün) wird diese Vorlage abschließend dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorgelegt. Bitte verfolgen Sie den weiteren Verlauf des Verfahrens im Ratsinformationssystem der Stadt Köln. Dort werden die jeweiligen Beschlussvorlagen und deren Inhalte zu den genannten Sitzungen veröffentlicht. Zu 3.) In den Stellungnahmen aufgeführte Fachaspekte werden von den dafür zuständigen Dienststellen, Behörden, Ämtern und/oder Gutachtern bearbeitet. Auf städtischer Seite wird es sich insbesondere um das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutzhandeln sowie das Amt für Grünflächen und Landschaftspflege und das Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung. Danach werden diese Arbeiten von den Juristen des städtischen Rechtsamtes, einer von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei sowie auch den vom 1. FC Köln beauftragten Anwälten geprüft. Die Federführung obliegt jedoch dem Stadtplanungsamtes. Zu 4.) Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der städtischen und behördlichen Personalkosten, trägt der Vorhabenträger. Die Kosten des Verfahrens für den 1. FC Köln kann die Stadt Köln nicht benennen, da ihr diese im Einzelnen nicht bekannt sind. Auf die Möglichkeit nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, d.h. nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes, einen erneuten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen sowie zu Umweltinformationen nach dem IFG NRW bzw. UIG NRW zu stellen, möchte ich ausdrücklich hinweisen, sowie auf das Angebot der Ratsinformation der Stadt Köln unter https://buergerinfo.sessionnet.verwaltu… . Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin, Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen, Stadtplanungsamt, Stadthaus, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, erheben. Ich bitte um Wahrung meiner persönlichen Daten und widerspreche ausdrücklich der Veröffentlichung. Mit freundlichen Grüßen