Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion

Anfrage an:
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
30,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Der Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet werden Stadt und Region durch die NRW.Urban. Als Bürgerin der Stadt interessiere ich mich für den Rahmen dieser Begleitung. Die Stadt Gütersloh hat keinen eigenen Vertrag mit der NRW.Urban abgeschlossen, sie verweist an das Ministerium für Wirtschaft NRW, die Auftraggeber für NRW.Urban sei. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft NRW und der NRW.Urban zu diesem Prozess.


Korrespondenz

Von
Anke Dr. Knopp
Betreff
Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
11. September 2012 21:52
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Prozess der Konversion in der Stadt Gütersloh und der Region OWL schreitet voran. Begleitet werden Stadt und Region durch die NRW.Urban. Als Bürgerin der Stadt interessiere ich mich für den Rahmen dieser Begleitung. Die Stadt Gütersloh hat keinen eigenen Vertrag mit der NRW.Urban abgeschlossen, sie verweist an das Ministerium für Wirtschaft NRW, die Auftraggeber für NRW.Urban sei. Daher bitte ich um die Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft NRW und der NRW.Urban zu diesem Prozess.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Mit freundlichen Grüßen Anke Dr. Knopp
Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
14. September 2012 09:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, Ihre Anfrage ist hier eingegangen. Es ist beabsichtigt, sie innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Die Frage der Gebührenpflichtigkeit Ihres Anliegens wird noch geprüft. Mit freundlichen Grüßen Bernd Mielke Dr. Bernd Mielke Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Tel +49(0)211 3843 5215 <<E-Mailadresse>>
Anfragesteller/in Anke Dr. Knopp schrieb am 15. September 2012 16:32:

Es erstaunt dann doch, dass zwar die Bemühung deutlich wird, die Anfrage in einer vorgegebenen Frist zu beantworten - dass …

Es erstaunt dann doch, dass zwar die Bemühung deutlich wird, die Anfrage in einer vorgegebenen Frist zu beantworten - dass allerdings der erste Reflex die Ankündigung von Gebührenpflichtigkeit ist, zeigt, wie wenig Open Data bisher ernst genommen wird.

Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
8. Oktober 2012 11:22
Status
Anfrage erfolgreich

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, wir haben Ihre Anfrage geprüft und können Ihnen den Vertrag sowie das Angebot von NRW.URBAN, das Bestandteil des Vertrages ist, gern zur Verfügung stellen. Allerdings müssten wir die Kalkulation von NRW.URBAN und die Angabe des Honorars, die unter die nach § 8 IFG geschützten Geschäftsgeheimnisse fallen, vor der Übermittlung löschen. Als Gebühr wurden nach der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG 30 € festgesetzt, die vor der Übermittlung auf folgendes Konto zu überweisen sind. Kontoinhaber: MBWSV Konto 406 12 14 BLZ 30050000 Helaba Düsseldorf Stichwort: IFG-Anfrage Anonymer Nutzer Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie die Anfrage trotz der Gebühr aufrecht erhalten und informieren Sie mich, wenn Sie das Geld überwiesen haben. Dann kann ich den Eingang schneller feststellen. Mit freundlichen Grüßen Bernd Mielke
Von
Anke Dr. Knopp
Betreff
AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
9. Oktober 2012 18:41
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich akzeptiere die Streichung und auch die Höhe der Gebühren, diese habe ich heute bereits überwiesen. Senden Sie mir die Schriftstücke online oder per Post? Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
10. Oktober 2012 08:23
Status
Anfrage erfolgreich

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, ich kann Ihnen die Unterlagen per Post oder online zusenden. Was ist Ihnen lieber? Mit freundlichen Grüßen Bernd Mielke Dr. Bernd Mielke Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Tel +49(0)211 3843 5215 <<E-Mailadresse>>
Von
Anke Dr. Knopp
Betreff
AW: AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
10. Oktober 2012 10:37
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne hätte ich die Unterlagen online. Sehen Sie meine e-mail-Anschrift? Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
10. Oktober 2012 11:44
Status
Anfrage erfolgreich

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, ich würde die Datei - voraussichtlich morgen - an die e-mail-Adresse schicke, die ich auch jetzt verwende. Wenn Sie die Übermittlung an eine andere Adresse wünschen, schicken Sie mir diese bitte. Mit freundlichen Grüßen Bernd Mielke
Von
Anke Dr. Knopp
Betreff
AW: AW: AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
10. Oktober 2012 15:33
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, nein, das ist gut so, nehmen Sie die, die Sie sehen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
11. Oktober 2012 15:52
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer, anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Dokumente als pdf-Dateien. Die zu streichenden Teile (Kalkulation und Honorar) habe ich durch "XXX" ersetzt. Der teilweise unschöne Zeilenumbruch im "Angebot" ist dadurch bedingt, dass NRW.URBAN eine andere Software als wir verwendet. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bernd Mielke Dr. Bernd Mielke Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Tel.: +49 (0)211 3843 5215 E-mail: <<E-Mailadresse>>
Von
Anke Dr. Knopp
Betreff
AW: AW: AW: Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Begleitung bei der Konversion
Datum
11. Oktober 2012 18:45
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Unterlagen - sehr aufschlussreich für die Gütersloher Bevölkerung. Ich sehe zudem schon der Anfrage entgegen, das Abschlussgutachten Ende November 2012 gerne auch veröffentlicht zu sehen. Vielleicht können Sie in Ihrem Haus aber auch gleich online stellen? Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer