Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten

Anfrage an: Polizei Berlin

Bitte geben Sie das entsprechende Dokumente, indem genannt wird, welche persönliche Daten von Polizisten offen gelegt werden sollen.

Bitte reichen Sie mir auch eine Schätzung, wie viele Polizisten die Polizeibeschäftigung in Berlin beenden, wie viele Polizisten die Datenweitergabe verweigern werden, und wie hoch die eventuelle anfallende Gerichtskosten zu erwarten sind (da ein Bruch der DSGVO vorliegt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Juni 2020
  • Frist
    17. Juli 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
14. Juni 2020 10:33
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte geben Sie das entsprechende Dokumente, indem genannt wird, welche persönliche Daten von Polizisten offen gelegt werden sollen. Bitte reichen Sie mir auch eine Schätzung, wie viele Polizisten die Polizeibeschäftigung in Berlin beenden, wie viele Polizisten die Datenweitergabe verweigern werden, und wie hoch die eventuelle anfallende Gerichtskosten zu erwarten sind (da ein Bruch der DSGVO vorliegt.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188896/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Just 4 IFG 62.20 Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG Bln ist eingegangen und zur Bearbeitung an mich w…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
15. Juni 2020 15:43
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 62.20 Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG Bln ist eingegangen und zur Bearbeitung an mich weitergeleitet worden. Ich bitte Sie jedoch um Konkretisierung Ihrer Fragen, da eine Bearbeitung ansonsten nicht möglich ist. In welchem Zusammenhang sollen persönliche Daten von Polizisten offengelegt werden? Um welche Datenweitergabe geht es Ihnen? Auf welchen Zusammenhang bezieht sich Ihre Frage danach, wie viele Polizisten die Polizeibeschäftigung beenden? Und welche Gerichtsverfahren sind gemeint? Weiterhin bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, da eine Bescheiderteilung per E-Mail leider nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf folgenden Artikel, indem der Gesetzentwurf genannt wird: https://deut…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
15. Juni 2020 18:18
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf folgenden Artikel, indem der Gesetzentwurf genannt wird: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504681/Neues-Gesetz-Polizisten-sollen-Weltanschauung-und-Sexualleben-offenlegen Ich (nochmal als Bekräftigung) beziehe mich auf Schätzungen, nicht auf Tatsachen, da das genannte Gesetz noch nicht in Kraft ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188896/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten“ vom 14.06.20…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
29. Juli 2020 18:34
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten“ vom 14.06.2020 (#188896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188896/
Polizei Berlin
Ich bin zur Zeit nicht im Dienst erreichbar. Bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>.
Von
Polizei Berlin
Betreff
Automatische Antwort: [extern] AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
29. Juli 2020 18:34
Status
Warte auf Antwort
Ich bin zur Zeit nicht im Dienst erreichbar. Bitte nutzen Sie die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten“ vom 14.06.20…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: [extern] AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
29. Juli 2020 18:42
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten“ vom 14.06.2020 (#188896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188896/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten“ vom 14.06.20…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: [extern] AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
9. September 2020 12:08
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten“ vom 14.06.2020 (#188896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 55 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188896/

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Polizei Berlin
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG wird voraussichtlich abgelehnt werden, da Ihr Antrag sich nicht auf…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: Offenlegung sämtlicher persönlichen Daten [#188896]
Datum
14. Oktober 2020 17:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
juliane.albertspolizei.berlin.de-certificate-1.pem
2,9 KB
juliane.albertspolizei.berlin.de-public-key-1.asc
2,3 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem IFG wird voraussichtlich abgelehnt werden, da Ihr Antrag sich nicht auf eine Akteneinsicht oder Aktenauskunft bezieht. Wenn Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung Ihre Anschrift, da eine elektronische Bescheiderteilung bislang leider nicht möglich ist. Hierauf hatte ich bereits mit E-Mail vom 15. Juni 2020 hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen