Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form
Sehr geehrte Damen und Herren
das LBEG beschreibt sich als Bergaufsichtsbehörde, die unter Anderem Planfeststellungsverfahren durchführt, Umweltverträglichkeitsprüfungen anordnet, Konzessionen vergibt und die Bergbaubetriebe hinsichtlich der Konformität ihrer Arbeit mit dem Gesetz überwacht. Da Bergbauvorhaben meist sicherheitskritische Aktivitäten einschließen, hat das LBEG große Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt dieses Landes, diese vor eventuellen schädlichen Wirkungen des Bergbaus zu schützen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Behörde zu sichern. Dafür benötigt es umfassende Transparenz, die den Bürgern erlaubt, möglichst detailliert und unmittelbar nachzuvollziehen, dass allen Aufgaben zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen entsprochen wird, und dass allen Fahrlässigkeiten und Gesetzesverstößen Seitens der Bergbaubetriebe entsprechend nachgegangen wird, was sich wiederum positiv auf die Sicherheitskultur der Bergbaubetriebe auswirkt. Aus diesen Gründen ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, und ich bitte das LBEG darum, den Bürgern folgende Daten permanent online zur Verfügung zustellen, und zwar in der anschließend erläuterten Form.
Die Daten:
1. Lokalisation aller bereits vorhandenen Tiefbohrungen, egal zu welchem Zweck diese angefertigt wurden
2. Lokalisation aller bereits geplanten und genehmigten, aber noch nicht begonnenen Tiefbohrungen
3. Alle Metadaten die damit einhergehen, wie sie bereits im NIBIS einzusehen sind
4. Lokalisation aller Öl- Bohrschlammgruben und Verdachtsflächen mit tatsächlichen oder geschätzten Arten und Mengen der verklappten Schadstoffe
5. Die Menge des geplant und tatsächlich verbrauchten Wassers zur Durchführung & Fertigstellung von Tiefbohrungen
6. Wenn dazu Wasser aus einem Oberflächengewässer entnommen wurde: Ort und Menge der Entnahme
7. Vollständige Listen aller auf dem Bohrplatz befindlichen Chemikalien mit Mengenangabe
8. Sollte die Bohrung hydraulisch stimuliert worden sein: Art und Menge des eingesetzten Sandes
9. Menge des entstandenen Abwassers/Abfalls, sein Gehalt an toxischen Stoffen und Radioaktivität
10. Ort der Wiederaufbereitung Bzw. Entsorgung des entstandenen Abwassers/Abfalls
11. Compliance Daten: Protokolle durchgeführter Inspektionen und Auditierungen, durchgeführte Logs zum Nachweis der Integrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße, Messung der Luftqualität in der Nähe der Bohrung während der Durchführung
Sollte es aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein, ein bestimmtes Datum zu veröffentlichen, z.B. weil es sich << Antragsteller:in >> Daten handelt, die das Eigentum einer der involvierten Firmen sind, oder weil ein gewisses Datum schlichtweg beim LBEG nicht vorliegt, bitte ich sie sehr darum mir jeweils dies kurz zu erläutern.
Zur Form der Daten:
1. In jedem Fall als Rohdaten in einem offenen Format zum Download auf der Webseite des LBEG
2. Als Webseite im Internet, die das durchsuchen der Datenbank nach bestimmten Kriterien ermöglicht
durchgeführte Logs zu Nachweis der Bohrlochintegrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße,
Des Weiteren bitte ich Sie, sich folgende Artikel einfach einmal durch zu lesen und zu überlegen, ob das nicht ein Modell für Umweltdaten in Deutschland wäre: https://de.wikipedia.org/wiki/Open_data.
Als gutes Beispiel möchte ich die Website der Regulierungsbehörde im Bundesstaat Colorado, USA nennen: http://cogcc.state.co.us/data.html#/cogis.
Da es sich hierbei ja nicht << Antragsteller:in >> einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz im klassischen Sinne handelt, behandeln Sie diese Anfrage bitte vorerst als Bürgeranfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. April 2016
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12. Mai 2016
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