Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form

Anfrage an:
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren

das LBEG beschreibt sich als Bergaufsichtsbehörde, die unter Anderem Planfeststellungsverfahren durchführt, Umweltverträglichkeitsprüfungen anordnet, Konzessionen vergibt und die Bergbaubetriebe hinsichtlich der Konformität ihrer Arbeit mit dem Gesetz überwacht. Da Bergbauvorhaben meist sicherheitskritische Aktivitäten einschließen, hat das LBEG große Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt dieses Landes, diese vor eventuellen schädlichen Wirkungen des Bergbaus zu schützen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Behörde zu sichern. Dafür benötigt es umfassende Transparenz, die den Bürgern erlaubt, möglichst detailliert und unmittelbar nachzuvollziehen, dass allen Aufgaben zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen entsprochen wird, und dass allen Fahrlässigkeiten und Gesetzesverstößen Seitens der Bergbaubetriebe entsprechend nachgegangen wird, was sich wiederum positiv auf die Sicherheitskultur der Bergbaubetriebe auswirkt. Aus diesen Gründen ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, und ich bitte das LBEG darum, den Bürgern folgende Daten permanent online zur Verfügung zustellen, und zwar in der anschließend erläuterten Form.

Die Daten:
1. Lokalisation aller bereits vorhandenen Tiefbohrungen, egal zu welchem Zweck diese angefertigt wurden
2. Lokalisation aller bereits geplanten und genehmigten, aber noch nicht begonnenen Tiefbohrungen
3. Alle Metadaten die damit einhergehen, wie sie bereits im NIBIS einzusehen sind
4. Lokalisation aller Öl- Bohrschlammgruben und Verdachtsflächen mit tatsächlichen oder geschätzten Arten und Mengen der verklappten Schadstoffe
5. Die Menge des geplant und tatsächlich verbrauchten Wassers zur Durchführung & Fertigstellung von Tiefbohrungen
6. Wenn dazu Wasser aus einem Oberflächengewässer entnommen wurde: Ort und Menge der Entnahme
7. Vollständige Listen aller auf dem Bohrplatz befindlichen Chemikalien mit Mengenangabe
8. Sollte die Bohrung hydraulisch stimuliert worden sein: Art und Menge des eingesetzten Sandes
9. Menge des entstandenen Abwassers/Abfalls, sein Gehalt an toxischen Stoffen und Radioaktivität
10. Ort der Wiederaufbereitung Bzw. Entsorgung des entstandenen Abwassers/Abfalls
11. Compliance Daten: Protokolle durchgeführter Inspektionen und Auditierungen, durchgeführte Logs zum Nachweis der Integrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße, Messung der Luftqualität in der Nähe der Bohrung während der Durchführung

Sollte es aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein, ein bestimmtes Datum zu veröffentlichen, z.B. weil es sich Antragsteller/in Daten handelt, die das Eigentum einer der involvierten Firmen sind, oder weil ein gewisses Datum schlichtweg beim LBEG nicht vorliegt, bitte ich sie sehr darum mir jeweils dies kurz zu erläutern.

Zur Form der Daten:
1. In jedem Fall als Rohdaten in einem offenen Format zum Download auf der Webseite des LBEG
2. Als Webseite im Internet, die das durchsuchen der Datenbank nach bestimmten Kriterien ermöglicht
durchgeführte Logs zu Nachweis der Bohrlochintegrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße,

Des Weiteren bitte ich Sie, sich folgende Artikel einfach einmal durch zu lesen und zu überlegen, ob das nicht ein Modell für Umweltdaten in Deutschland wäre: https://de.wikipedia.org/wiki/Open_data.

Als gutes Beispiel möchte ich die Website der Regulierungsbehörde im Bundesstaat Colorado, USA nennen: http://cogcc.state.co.us/data.html#/c....

Da es sich hierbei ja nicht Antragsteller/in einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz im klassischen Sinne handelt, behandeln Sie diese Anfrage bitte vorerst als Bürgeranfrage.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form [#16358]
Datum
12. April 2016 15:19
An
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren das LBEG beschreibt sich als Bergaufsichtsbehörde, die unter Anderem Planfeststellungsverfahren durchführt, Umweltverträglichkeitsprüfungen anordnet, Konzessionen vergibt und die Bergbaubetriebe hinsichtlich der Konformität ihrer Arbeit mit dem Gesetz überwacht. Da Bergbauvorhaben meist sicherheitskritische Aktivitäten einschließen, hat das LBEG große Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt dieses Landes, diese vor eventuellen schädlichen Wirkungen des Bergbaus zu schützen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Behörde zu sichern. Dafür benötigt es umfassende Transparenz, die den Bürgern erlaubt, möglichst detailliert und unmittelbar nachzuvollziehen, dass allen Aufgaben zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen entsprochen wird, und dass allen Fahrlässigkeiten und Gesetzesverstößen Seitens der Bergbaubetriebe entsprechend nachgegangen wird, was sich wiederum positiv auf die Sicherheitskultur der Bergbaubetriebe auswirkt. Aus diesen Gründen ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen, und ich bitte das LBEG darum, den Bürgern folgende Daten permanent online zur Verfügung zustellen, und zwar in der anschließend erläuterten Form. Die Daten: 1. Lokalisation aller bereits vorhandenen Tiefbohrungen, egal zu welchem Zweck diese angefertigt wurden 2. Lokalisation aller bereits geplanten und genehmigten, aber noch nicht begonnenen Tiefbohrungen 3. Alle Metadaten die damit einhergehen, wie sie bereits im NIBIS einzusehen sind 4. Lokalisation aller Öl- Bohrschlammgruben und Verdachtsflächen mit tatsächlichen oder geschätzten Arten und Mengen der verklappten Schadstoffe 5. Die Menge des geplant und tatsächlich verbrauchten Wassers zur Durchführung & Fertigstellung von Tiefbohrungen 6. Wenn dazu Wasser aus einem Oberflächengewässer entnommen wurde: Ort und Menge der Entnahme 7. Vollständige Listen aller auf dem Bohrplatz befindlichen Chemikalien mit Mengenangabe 8. Sollte die Bohrung hydraulisch stimuliert worden sein: Art und Menge des eingesetzten Sandes 9. Menge des entstandenen Abwassers/Abfalls, sein Gehalt an toxischen Stoffen und Radioaktivität 10. Ort der Wiederaufbereitung Bzw. Entsorgung des entstandenen Abwassers/Abfalls 11. Compliance Daten: Protokolle durchgeführter Inspektionen und Auditierungen, durchgeführte Logs zum Nachweis der Integrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße, Messung der Luftqualität in der Nähe der Bohrung während der Durchführung Sollte es aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein, ein bestimmtes Datum zu veröffentlichen, z.B. weil es sich um Daten handelt, die das Eigentum einer der involvierten Firmen sind, oder weil ein gewisses Datum schlichtweg beim LBEG nicht vorliegt, bitte ich sie sehr darum mir jeweils dies kurz zu erläutern. Zur Form der Daten: 1. In jedem Fall als Rohdaten in einem offenen Format zum Download auf der Webseite des LBEG 2. Als Webseite im Internet, die das durchsuchen der Datenbank nach bestimmten Kriterien ermöglicht durchgeführte Logs zu Nachweis der Bohrlochintegrität, vollständige Dokumentation eventueller Gesetzesverstöße, Des Weiteren bitte ich Sie, sich folgende Artikel einfach einmal durch zu lesen und zu überlegen, ob das nicht ein Modell für Umweltdaten in Deutschland wäre: https://de.wikipedia.org/wiki/Open_data. Als gutes Beispiel möchte ich die Website der Regulierungsbehörde im Bundesstaat Colorado, USA nennen: http://cogcc.state.co.us/data.html#/c.... Da es sich hierbei ja nicht um einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz im klassischen Sinne handelt, behandeln Sie diese Anfrage bitte vorerst als Bürgeranfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 7 Monate her12. April 2016 15:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her13. Mai 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
kali um schrieb am 12. April 2016 15:52:

Ich bitte Sie die beiden offensichtlichen Formatierungsfehler, die sich am Ende eingeschlichen haben zu entschuldigen.

Moderator Arne Semsrott schrieb am 13. April 2016 13:33:

Die Formatierung ist nur bei der Darstellung auf dieser Seite relevant, nicht bei der Mail an die Behörde.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form [#16358]
Datum
27. Mai 2016 23:00
An
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form" vom 12.04.2016 (#16358) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile Antragsteller/in 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Jahre, 5 Monate her27. Mai 2016 23:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form [#16358]
Datum
29. Juni 2016 13:33
An
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form“ vom 12.04.2016 (#16358) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile Antragsteller/in 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Jahre, 4 Monate her29. Juni 2016 13:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form [#16358]
Datum
14. August 2016 15:50
An
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Offenlegung von sicherheits- und umweltkritischen Rohdaten aus dem Bergbau in digitaler Form“ vom 12.04.2016 (#16358) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile Antragsteller/in 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Jahre, 3 Monate her14. August 2016 15:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gesendet.