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Sehr geehrte Damen und Herren, Bezug nehmend auf meinen Antrag vom 7.12.2016 (Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag vom 11.05.2016 zwischen der Bundesnetzagentur und der OPAL Gastransport, der Gazprom und der Gazprom export gemäß Mitteilung der Bundesnetzagentur vom 30.11.2016) bitte ich um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem mein Antrag bei Ihnen bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 2.1.2017 gehe ich davon aus, dass aus der von Ihnen mitgeteilten "vorgeschriebenen" Drittbeteiligung nach § 8 IFG keine gebührenpflichtigen Handlungen der Behörde erwachsen. Meinen Antrag vom 7.12.2016 habe ich ausdrücklich unter dem Vorbehalt gestellt, dass der beantragte Informationszugang eine einfache Auskunft im Sinne von § 10 IFG bzw. UIG darstellt. Vorsorglich widerspreche ich der Durchführung der Drittbeteiligung nach § 8 IFG, sofern für mich als Antragsteller hieraus eine Gebührenpflicht entsteht. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dem antragsgegenständlichen Dokument, das Ihrerseits als "Vergleichsvertrag" bezeichnet wird, ohnehin um eine gemäß § 74 EnWG veröffentlichungspflichtige Entscheidung handeln dürfte. Sowohl die ursprüngliche Entscheidung vom 25.2.2009 als auch die Änderungsentscheidung vom 7.7.2009 sind jeweils Entscheidungen über einen Antrag nach § 28a EnWG (Freistellung von der Regulierung). Da Freistellungsentscheidungen nach § 28a EnWG jeweils Entscheidungen nach Teil 3 des EnWG sind, folgt daraus deren Veröffentilchungspflicht nach § 74 EnWG. Erfolgt, in welcher Form auch immer, eine abermalige Änderung der Freistellungsentscheidung, ist diese Änderung der Sache nach abermals eine Entscheidung gemäß § 28a EnWG und somit veröffentlichungspflichtig. Dass es sich bei dem "Vergleichsvertrag" um eine gemäß Art. 41(16) der Richtlinie 2009/73/EC und folglich gemäß § 74 EnWG veröffentlichungspflichtige Entscheidung handelt, ergibt sich aus dem Beschluss der Kommission vom 28.10.2016 (C(2016) 6950), da auch "Änderungen nationaler Freistellungsentscheidungen", wie vorliegend durch den "Vergleichsvertrag", eine regulierungsbehördliche Entscheidung darstellen (Rz. 18 ff des Beschlusses). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>