Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Upländer Bauernmolkerei in Willingen-Usseln regelmäßig Förderung aus EU, Bundes- und Landesmitteln erhalten, um Investitionen tätigen zu können sowie um wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überstehen (Insolvenz der Käserei).

Bitte listen Sie die Fördersummen - getrennt nach Fördertöpfen und Projekten - auf, und zwar seit der Wiederinbetriebnahme der Molkerei im Jahre 1996.

Gerüchten zufolge gehören auch Naturschutzverbände zu den Eigentümern der Upländer Bauernmolkerei. Wie gestaltet sich die Eigentumsstruktur der Molkerei nach Kenntnis der Landesregierung?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Susanne Günther
Betreff
Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei [#33204]
Datum
1. September 2018 19:01
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Upländer Bauernmolkerei in Willingen-Usseln regelmäßig Förderung aus EU, Bundes- und Landesmitteln erhalten, um Investitionen tätigen zu können sowie um wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überstehen (Insolvenz der Käserei). Bitte listen Sie die Fördersummen - getrennt nach Fördertöpfen und Projekten - auf, und zwar seit der Wiederinbetriebnahme der Molkerei im Jahre 1996. Gerüchten zufolge gehören auch Naturschutzverbände zu den Eigentümern der Upländer Bauernmolkerei. Wie gestaltet sich die Eigentumsstruktur der Molkerei nach Kenntnis der Landesregierung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Susanne Günther <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei [#33204]
Datum
27. September 2018 08:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Günther, urlaubsbedingt kann ich Ihre E-Mail erst jetzt beantworten. Hierfür bitte ich um Verständnis. Zu Ihrer Anfrage: Sie beantragen Auskünfte, die einen Dritten - die Upländer Bauernmolkerei - im Sinne von § 82 Nr. 4 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) betreffen. Ich werde daher Ihre Anfrage nach § 86 HDSIG an die Molkerei weiterleiten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sofern eine Einwilligung der Molkerei erfolgt, werde ich Ihnen die hier vorhandenen Daten übermitteln. Die Anfrage wird an die Molkerei ohne Nennung ihrer Kontaktdaten bzw. ihres Namens gerichtet werden. Hinweisen möchte ich auf die öffentlich zugänglichen Daten unter https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei [#33204]
Datum
20. November 2018 08:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Günther, ich komme zurück auf meine Email vom 27.09.2018. Inzwischen hat die Upländer Bauernmolkerei auf meine Anfrage der Datenweitergabe geantwortet. Die Molkerei macht die Einwilligung zur Weitergabe der Daten davon abhängig, dass vom Fragesteller eine Begründung für die Anfrage gegeben wird. Zur Begründung des Antrags sind Sie nach § 85 Abs. 3 HDISG verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 22. November 2018 22:24:

Ich habe die Antwort für bessere Lesbarkeit umformatiert.

Von
Susanne Günther
Betreff
AW: WG: Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei [#33204]
Datum
14. Dezember 2018 10:46
An
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung! Zu Ihrer Nachfrage: Ich will meinen Antrag gerne begründen. Die Upländer Bauernmolkerei wird von Politik und Medien oft als Leuchtturmprojekt innerhalb des Bio-Sektors aufgeführt. Sollte der Fortbestand und der Erfolg des Unternehmens allerdings nur mit Hilfe von Steuergeldern möglich sein, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, diese Hintergründe zu erfahren. Überhaupt hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Privatunternehmen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden und in welcher Höhe diese Förderung erfolgt. Darüber hinaus ist es vor diesem Hintergrund auch von öffentlichen Interesse, wie die Eigentumsstruktur eines vom Staat geförderten Unternehmens aussieht. Vielen Dank auch für den Hinweis auf die öffentlich einsehbare Datenbank unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Dort sind allerdings nur die Zahlungen in den Wirtschaftsjahren 2016 und 2017 aufgelistet. Die Insolvenz der Käserei, die die Molkerei in finanzielle Schieflage gebracht hat, war allerdings bereits im Jahr 2013. Zahlungen, die vor 2016 geflossen sind, werden von den Einträgen nicht verfasst. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther Anfragenr: 33204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >>
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
AW: WG: Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei [#33204]
Datum
17. Dezember 2018 08:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Günther, das weitere Verfahren gestaltet sich wie folgt: Die von Ihnen gegebene Begründung für Ihre Fragen wurde an Upländer Bauernmolkerei weitergegeben (ohne Namensnennung). Die Molkerei wurde gebeten kurzfristig mitzuteilen, ob sie nun mit einer Weitergabe der hier vorliegenden Informationen einverstanden ist. Erst wenn und soweit eine Einwilligung vorliegt, werden wir Ihnen die hier vorliegenden Informationen übermitteln (§ 86 HDSIG). Mit freundlichen Grüßen
Von
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Betreff
AW: WG: Öffentliche Förderung der Upländer Bauernmolkerei [#33204]
Datum
8. Januar 2019 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Günther, inzwischen liegt uns eine Antwort der Upländer Bauernmolkerei auf die Frage bezüglich der Einwilligung zur Weitergabe der Daten vor. Danach kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Upländer Bauernmolkerei hat vom November 2007 bis zum September 2017 finanzielle Mittel aus dem Bereich der Marktstrukturförderung in Höhe von insgesamt 323.952 € und im Rahmen von Leader/Regionalentwicklung 7.206 € erhalten. Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Käserei hat die Molkerei nach hiesiger Kenntnis keine Mittel erhalten. Zahlen vor November 2007 liegen im HMUKLV nicht vor. Die Daten für 2018 liegen ebenfalls noch nicht vor. Auch sind hier keine Informationen über die Eigentumsstruktur der Molkerei vorhanden. Die Molkerei hat angeboten, dass sich die anfragende Person wegen weiterer Fragen gerne an die Molkerei selbst wenden könne. Mit freundlichen Grüßen