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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Upländer Bauernmolkerei in Willingen-Usseln regelmäßig Förderung aus EU, Bundes- und Landesmitteln erhalten, um Investitionen tätigen zu können sowie um wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überstehen (Insolvenz der Käserei). Bitte listen Sie die Fördersummen - getrennt nach Fördertöpfen und Projekten - auf, und zwar seit der Wiederinbetriebnahme der Molkerei im Jahre 1996. Gerüchten zufolge gehören auch Naturschutzverbände zu den Eigentümern der Upländer Bauernmolkerei. Wie gestaltet sich die Eigentumsstruktur der Molkerei nach Kenntnis der Landesregierung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen