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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Informationen zu öffentlichen WLAN Hotspots (z.B. Standort, Nutzungsstatistiken, Eröffnungsdatum, usw.) der Stadt Friedberg und insofern es diese gibt: Wie hoch sind die Kosten für die Installation und den laufenden Betrieb? - Für wieviele gleichzeitige Nutzer ist der Hotspot ausgelegt? - Wieviele Access-Points senden auf welchen Frequenzen mit welcher Sendestärke und wo befinden sich diese? - Wie schnell ist der zugehörige Internet-Anschluss und welcher Provider stellt ihn bereit? - Wie lautet der Text der zu bestätigenden AGB / Datenschutzerklärung und welche Einschränkungen (z.B. Filter) gibt es, wie werden diese technisch genau umgesetzt? Alle Informationen (ggf. auch erfasst durch Beauftragte Dritte) über Tracking durch die WLAN / Bluetooth Funktion von Smartphones oder anderen Endgeräten welche sich im Empfangsbereich von WLANs der Stadt Friedberg befinden. Weiterhin bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Welche Daten genau werden bei eingeschaltetem Wlan ODER Nutzung der WLAN Hotspots zu welchem Zweck und wie lange durch die Stadt Friedberg oder dritte gespeichert? - Welche Informationen und Statistiken liegen Bezüglich Ausfällen (z.B. durch die Verwendung von illegalen Störsendern durch dritte) der WLAN Infrastruktur vor? (Bitte übermitteln) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per Post. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Anfrage erhielt ich bis heute leider keine Empfangsbestätigung (obwohl ich um diese ausdrücklich bat) noch eine Antwort allgemein. Ich bitte um zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Anfrage erhielt ich bis heute leider keine Empfangsbestätigung (obwohl ich um diese ausdrücklich bat) noch eine Antwort allgemein. Sie finden im Anhang die Sendeberichte meiner eMails aus denen gerichtsverwertbar hervorgeht, dass meine eMails abgesendet und bei Ihnen angekommen sind. Ich bitte um zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - sendeberichte.pdf Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich meiner im Betreff genannten Anfrage erhielt ich bisher keine Eingangsbestätigung, noch eine Antwort. Ich darf Sie höflich daran erinnern, dass die Gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner Anfrage in weniger als 7 Tagen abläuft. Ich bitte nach wie vor, erneut, um Eingangsbestätigung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche WLAN Hotspots der Stadt Friedberg“ vom 05.05.2019 (#136551) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

(eilt sehr!) Frist siehe unten. Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche WLAN Hotspots der Stadt Friedberg“ vom 05.05.2019 (#136551) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Sie können meine Nachrichten bezüglich dieser Anfrage ganz bequem dem Anhang entnehmen. Dann sehen Sie auch, dass ich nicht nur wiederholt um Eingangsbestätigung bat (welche ich nicht erhielt; das Sendeprotokoll sagt jedoch aus, dass die Nachrichten gesendet wurden) sondern auch Sie darauf hinwies, dass die Frist bald ablaufen wird. Trotz dessen haben Sie es nicht geschafft meine Anfrage fristgerecht zu beantworten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich innerhalb von 3 Werktagen keine Antwort erhalten wende ich mich an den gesetzlichen Vermittler: Der Hessische Datenschutzbeauftragte Anschrift: Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden Übrigens können Sie die gesamte Anfrage auch ganz bequem online lesen: https://fragdenstaat.de/a/136551 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - sendeprotokoll-beschwerde-friedberg.pdf - 136551-1.pdf Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ergänzend zu meiner letzten merke ich noch an, dass ich am Samstag den 08.06.2019 Ihnen meine gesamte Anfrage auch per Fax an 06031 9127 gesendet habe. Auch vor wenigen Minuten habe ich erneut meine gesamte Anfrage an Sie (an die gleichlautende Nummer) gesendet. Mein Fax vom 8.6.19 finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2_5195345522465964717.pdf Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir erklären warum Sie mir die Eingangsbestätigung nicht 1) nach meiner Anfrage am 5. Mai 2019 zugesandt haben? 2) nach meiner Rückfrage am 21. Mai 2019 zugesandt haben? 3) nach meiner erneuten Rückfrage am 29. Mai 2019 zugesandt haben? 4) nach meiner erneuten Rückfrage mit Hinweis auf die Frist vom 2. Juni 2019 zugesandt haben? Können Sie mich darüber hinaus darüber in Kenntnis setzen warum Sie 5) meine Anfrage 5.1) trotz Hinweises am 2. Juni 2019 und 5.2) 8. Juni nicht fristgerecht beantworten konnten bzw. warum Sie auf meine Nachrichten allgemein nicht geantwortet haben? Ich setze zur Beantwortung dieser Nachricht eine Frist zum 14. Juni 2019 18:00 Uhr und werde genau so engagiert um Antwort verlangen wie bei meiner bisherigen Anfrage. Die Beantwortung bzw. die bisherige Beantwortung meiner Anfrage rüge ich hiermit. Bitte setzen Sie mich ausführlich und umgehend in Kenntnis bis wann Sie planen meine Anfrage zu beantworten. Bitte gehen Sie ausführlich auf meine einzelnen Nachrichten und meine oben aufgeführten Punkte ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

--- EILT – BITTE SOFORT VORLEGEN!!! --- Sehr geehrteAntragsteller/in die von mir gesetzte Frist haben Sie (ähnlich wie die gesetzliche Frist) nicht eingehalten. Ich bitte nach wie vor um umgehende Bearbeitung meiner Anfrage. Ich bereite aktuell eine Beschwerde beim gesetzlichen Vermittler, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche WLAN Hotspots der Stadt Friedberg“ vom 05.05.2019 (#136551) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche WLAN Hotspots der Stadt Friedberg“ vom 05.05.2019 (#136551) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Öffentliche WLAN Hotspots der Stadt Friedberg“ vom 05.05.2019 (#136551) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Antwort ist völlig aus dem Kontext der im Betreff genannten Anfrage (Öffentliche WLAN Hotspots der Stadt Friedberg [#136551]). Möglicherweise haben Sie eine meiner Anfrage mit dieser Anfrage verwechselt. Bitte beachten Sie, dass meine einzelnen Anfragen von einzelnen Absenderadresse stammen. Die Antwort auf Anfrage x kann demnach nicht an die E-Mail Adresse der Anfrage y gesendet werden da dadurch eine Zuordnung im hiesigen System automatisch falsch ist. Gerne können Sie mir - sollte Sie die Antwort per Mail Überfragen - die Antwort sonst auch postalisch übersenden. Ich übersende Ihnen gerne zeitgleich mit dieser Mail alle Unterlagen bezüglich der im Betreff genannten Anfrage per Fax zu Ihren Händen an 06031-91276. Bitte bestätigen Sie mir in jedem Fall den Eingang des Faxes per Rückfax. Sollte ich bis zum 10.07.2019 keine Antwort auf meine Anfrage erhalten reiche ich Verpflichtungsklage/Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Sie haben die Frist nunmehr um mehrere Wochen überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in die Frist zur Beantwortung dieser Anfrage ist nun um mehr als 30 Tage überschritten. Ist seit Antragsstellung gar nichts bezüglich meiner Anfrage passiert? Wieso wurde die Angelegenheit erst jetzt weitergeleitet? An wen konkret wurde meine Anfrage weitergeleitet und warum? Bitte begründen Sie umfassend warum Sie sich nicht als zuständig sehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136551 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>