Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Rosenheim

Anfrage an:
Landratsamt Rosenheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Juni 2019 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Mit welchen Busunternehmen hat das Landratsamt Rosenheim Verträge über die Durchführung von öffentlichen Personennahverkehr ?
- Welche anderen Behörden haben Verträge mit Busunternehmen, die auf dem Gebiet des Kreises Rosenheim öffentlichen Personennahverkehr anbieten ?
- Wann wurden diese Verträge abgeschlossen ?
- Zu welchem Termin können diese gekündigt werden?
- Müssen andere Behörden einer solchen Kündigung zu stimmen ?


Korrespondenz

Von
michael schnitker
Betreff
Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Rosenheim [#137508]
Datum
5. Mai 2019 15:12
An
Landratsamt Rosenheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Mit welchen Busunternehmen hat das Landratsamt Rosenheim Verträge über die Durchführung von öffentlichen Personennahverkehr ? - Welche anderen Behörden haben Verträge mit Busunternehmen, die auf dem Gebiet des Kreises Rosenheim öffentlichen Personennahverkehr anbieten ? - Wann wurden diese Verträge abgeschlossen ? - Zu welchem Termin können diese gekündigt werden? - Müssen andere Behörden einer solchen Kündigung zu stimmen ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen michael schnitker <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift michael schnitker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen michael schnitker
Von
Landratsamt Rosenheim
Betreff
Ihr Mail vom 06.05.2019 "ÖPNV im Landkreis Rosenheim"
Datum
16. Mai 2019 07:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schnittker, wir bitten um Verständnis dafür, dass eine ausführliche Antwort auf Ihre Anfrage noch Zeit in Anspruch nimmt. Es stellen sich vorab u.a. folgende Fragen ? Darf der Landkreis Ihnen detaillierte Auskünfte aus Verträgen mit Dritten geben ? Kann der Landkreis verbindliche Auskünfte zu Sachverhalten geben, in die er nicht direkt involviert ist (z.B. Verträge anderer Stellen mit Dritten) ? Dies bedarf einer sehr umfangreichen rechtlichen Prüfung. Mit freundlichen Grüßen
Michael Schnitker schrieb am 21. Mai 2019 21:32:

Ich kann sehen, mit welchem Busunternehmen ich fahre, deshalb kann das nicht geschützt sein. Seit Jahren behaupten die Verantwortlichen in ...

Ich kann sehen, mit welchem Busunternehmen ich fahre, deshalb kann das nicht geschützt sein.
Seit Jahren behaupten die Verantwortlichen in Kreis und Stadt Rosenheim, die Verträge sind nicht kündbar. Und deshalb gibt es auch keinen Zonentarif für alle Unternehmen. Das wollen wir Kundsen aber.

Von
Landratsamt Rosenheim
Betreff
öffentlicher Personennahverkehr in der Stadt Rosenheim
Datum
2. Juli 2019 17:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schnitker, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage zum Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Rosenheim. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihre Anfrage, die Sie auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Rosenheim beziehen, nicht ohne detaillierte Prüfung beantwortet werden kann. Zu Ihrer Information möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Rosenheim seit 01.08.2017 außer Kraft getreten ist. Geprüft werden muss vor allem, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Rosenheim die von Ihnen erbetenen Auskünfte ohne Verletzung Rechte Dritter erteilen darf. Wir bitten daher um Verständnis, dass die Antwort auf Ihre Fragen daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen