Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aufgrund des besonderen Schutzes von pers. Daten im Allgemeinen und meine Person im speziellen, bitte ich Sie mir Ihren Public-Key für die E-Mailverschlüsselung per Antwort zuschicken. Des Weiteren fordere ich Sie auf, den Public-Key für die E-Mailverschlüsselung sehr zeitnah auf der Antragsteller/inomepage Ihrer Behörde zum Download für alle Bürger bereitzustellen. Antragsteller/inierbei verweise ich explizit auf die Äußerungen des Bundesinnenministers Friedrich, wonach der Bürger für den Schutz seiner Daten selbst verantwortlich ist. Er die nötigen Voraussetzungen aber bislang nicht geschaffen hat. Diese Ausführung habe ich auch als Angebot aufgefasst und daraus folgend hoffe ich hier auf Ihr spezielles Verständnis und Ihr aud ein besonders schnelles beatbeiten der Angelegenheit, wegen der gebotenen Dringlichkeit Falls es nicht möglich ist das Sie mir Ihren Public-Key zuschicken,bitte ich um eine kurze Begründung, danke! Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Antragsteller/inöhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrter/e Antragsteller/in, vielen Dank für ihre Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/offentlicher-schlussel-2/). Aufgrund von Sicherheitsvorgaben im BMAS, kann der öffentliche Schlüssel derzeit keinem Kommunikationspartner zur Verfügung gestellt werden, dessen Identität nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann. Trotz der vielen Vorteile einer verschlüsselten Ende-zu-Ende Kommunikation ergeben sich hierdurch auch neue Gefahren, da zentrale Sicherheitsmaßnahmen durch diese Technologie geschwächt werden können. Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl. 2013, Nr. 43, S. S. 2749) besteht jedoch ab 1. Juli 2014 die Verpflichtung insbesondere von Behörden des Bundes, elektronische Dokumente anzunehmen, auch dann, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Allerdings ist auch für die Ausstellung einer qualifizierten Signatur ein Identitätsnachweis erforderlich. Für weitere Fragen zum E-Government-Gesetz verweise ich auf das BMI als federführendes Ressort. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir daher um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Wir bitten um ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Thomas Reiter ___________________________________ Bundesministerium für Arbeit und Soziales Öffentlichkeitsarbeit / Internet - Referat KS3 Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin Tel.: 030 - 2007 2137 Fax: 030 - 2007 2236 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: http://www.bmas.de<http://www.bmas.de/>

Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, Sehr geehrter Antragsteller/inerr Reiter, es verwundert mich zunächst, dass die Sicherheitsvorgaben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für einen „Öffentlichen Schlüssel“ so hoch gehängt werden. Das widerspricht in allen Punkten meinen bisherigen Kenntnissen und steht aus meiner Sicht, völlig gegen den Sinn und Zweck eines, wie der Name schon sagt, öffentlichen Schlüssel, der ja möglichst jedem zugänglich sein sollte. Um den den Vorgang jedoch möglichst zu beschleunigen, verweise ich darauf, dass ich zum einen grundsätzlich das Recht habe, die beantragten Informationen in der von mir gewünschten Form zu erhalten (§1, Abs. 2 IFG) und es sich andererseits um ein elektronisches Dokument oder Daten handelt, bitte ich, auch aus Gründen des Aufwandes, um Übermittlung per Mail. Bei der Mühe die es macht, über 2000 Zeichen fehlerfrei abzutippen um sie in den Computer einzugeben, bitte ich um Verständnis. Zu den anderen benannten Versagens- oder Verzögerungsargumenten werde ich kurzfristig in einem gesonderten Schreiben Stellung nehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Öffentlicher Schlüssel" vom 23.08.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 15 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Öffentlicher Schlüssel" vom 23.08.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Antragsteller/inerren, Sehr geehrter Antragsteller/inerr Reiter, vielen Dank für ihre Mühe und die Antwort. Bedauerlicher Weise haben wir etwas aneinander vorbei geredet. Meine Fragestellung bezog sich nicht auf einen öffentlichen Schlüssel nach S/MIME-Verschlüsselung mit entsprechendem Zertifikat, sondern auf einen öffentlichen PGP-Schlüssel. Erst nach ihrer letzten Mail bin ich darauf gekommen, weil sie den S/MIME-Standard angegeben haben. Klar hab ich meine Fragestellung überprüft und musste Feststellen das das PGP-Kürzel nicht in der Frage auftaucht. Sorry, das war, trotz aller Sorgfalt, so nicht beabsichtigt. Trotz der Irrungen finde ich es aber gut das wir die Frage klären konnten und bedauere das sie augenblicklich keine einfache barrierefreie Verschlüsselung anbieten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in