Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteruopa zum 1.1.2017

Anfrage an: Deutsche Rentenversicherung Bund

Offizielle Dokumente welche das ohne Beweisantritt gerichtsaktenkundig behauptete Erlöschen der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteruopa öffentlichen Rechts (Betriebsnummer 88046394) und die Errichtung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa bürgerlichen Rechts oder die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa öffentlichen Rechts zur Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa bürgerlichen Rechts zum 1.1.2017 belegen. Meine gesetzliche Krankenkasse hat bis November 2017 keine Meldung über einen Arbeitgeberwechsel erhalten.

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    26. Oktober 2020
  • Frist
    28. November 2020
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am 26.10.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Offizielle Dokument…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
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Betreff
Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteruopa zum 1.1.2017 [#201683]
Datum
26. Oktober 2020 12:23
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Offizielle Dokumente welche das ohne Beweisantritt gerichtsaktenkundig behauptete Erlöschen der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteruopa öffentlichen Rechts (Betriebsnummer 88046394) und die Errichtung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa bürgerlichen Rechts oder die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa öffentlichen Rechts zur Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa bürgerlichen Rechts zum 1.1.2017 belegen. Meine gesetzliche Krankenkasse hat bis November 2017 keine Meldung über einen Arbeitgeberwechsel erhalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201683/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Deutsche Rentenversicherung Bund
am 27.10.2020
Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.2017 […
Details
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.2017 [#201683]
Datum
27. Oktober 2020 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Unser Az. 3070-333-007-21/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.10.2020 ist im Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir erlauben uns zunächst voranzustellen, dass uns die von Ihnen erbetenen Unterlagen bzw. offiziellen Dokumente über die Privatisierung der unter der Betriebsnummer (BBNR) 88046394 geführten Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.2017 nicht vorliegen. Um Ihnen ggf. auf andere Weise behilflich sein zu können, möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Vergabe von Betriebsnummern, die jeder meldepflichtige Arbeitgeber zur Erfüllung seiner sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten benötigt, seit dem 01.01.2008 zentral und bundesweit durch den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt. Etwaige Änderungen zu den Betriebsdaten sind dorthin zu melden. Wir stellen Ihnen daher anheim, sich mit einem entsprechenden Ersuchen an den Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit, Eschberger Weg 68, 66121 Saarbrücken, zu wenden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben (§ 10 IFG). Mit freundlichen Grüßen
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am 27.10.2020
AW: Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.20…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.2017 [#201683]
Datum
27. Oktober 2020 19:19
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ...vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die BA. Von der BA Rechtsbehelfsstelle Frau A. erhielt ich bereits am 4.11.2019 allerdings die Auskunft, dass Betriebsnummern Sozialdaten sind und mir nicht bekannt gegeben werden können. Ich gehe nun davon aus, dass diese Auskunft falsch ist und wende mich wie von Ihnen empfohlen direkt an den Betriebsnummernservice. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201683/
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am 27.10.2020
AW: Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.20…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Offizielle Dokumente über die Privatisierung der Stiftung zur Erforschung von Ost- und Südosteuropa zum 1.1.2017 [#201683]
Datum
27. Oktober 2020 19:21
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ...vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die BA. Von der BA Rechtsbehelfsstelle [geschwärzt] erhielt ich bereits am 4.11.2019 allerdings die Auskunft, dass Betriebsnummern Sozialdaten sind und mir nicht bekannt gegeben werden können. Ich gehe nun davon aus, dass diese Auskunft falsch ist und wende mich wie von Ihnen empfohlen direkt an den Betriebsnummernservice. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 201683 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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