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Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage lautete: "Wie berücksichtigt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in ihrer Arbeit diese Änderung seit 2013 in der offiziellen Statistik: Rundfunkgebühr bis 2012 = Kauf des privaten Haushalts, Rundfunkbeitrag ab 2013 = Steuereinnahme des Staates?" D.h. es geht nur darum, ob Übergang von Rundfunkgebühren auf Rundfunkbeiträge in ihrer Arbeit Auswirkungen hatte. Vor allem die Tatsache, dass Rundfunkbeitrag = als Steuereinnahme des Staates behandelt wird. So hat z.B. Bundesministerium der Finanzen auf meine Anfrage geantwortet: "Im Rahmen der europäischen Haushaltsüberwachung erstellt das Bundesministerium der Finanzen jährlich im April den Bericht „Deutsches Stabilitätsprogramm“ und im Oktober den Bericht „Haushaltsplanung Deutschland“. Die darin veröffentlichen Daten basieren auf den Buchungsregeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die in diesen Berichten enthaltenen Daten in Bezug auf die Steuereinnahmen umfassen somit auch die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag." Wie man sieht, obwohl Bundesministerium der Finanzen nicht zuständig für Rundfunkgebühren ist, hatte die Einführung des Rundfunkbeitrags auch auf die Arbeit dieses Ministerium ausgewirkt. Der Rundfunkbeitrag wird in Dokumenten dieses Ministeriums als Teil der Steuereinnahmen veröffentlicht. Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwarte ich auch eine Antwort. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Einführen einer Steuer (Rundfunkbeitrag) ab 2013 gar keine Auswirkungen im Bereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hatte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 122/2018 Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Nun haben Sie meine Anfrage falsch verstanden. Es geht nicht um Statistiken, die Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz selbst erstellt. Es geht um Wirkung des Rundfunkbeitrags in Ihrer Arbeit. Vor allem Wirkung dieser Information: "Der neue Rundfunkbeitrag wird ab 2013 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zunächst als Steuereinnahme des Staates gebucht und dann als Transfer des Staates an die Rundfunkanstalten dargestellt." Beispiel: zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören Gerichte. Und so könnte es sein, das Bundesministerium ein Rundschreiben an alle Gerichte verfasst hätte. Vor allem würde informiert, dass Rundfunkbeitrag seit 1.1.2013 als Steuer in der amtlichen Statistik geführt wird. Oder ein anderer Beispiel: Bundesministerium ist auch für Verbraucherschutz verantwortlich. Hat Bundesministerium die Information an Verbraucher weitergeleitet? Gab es solche Wirkungen oder hat die Einführung einer neuen Steuer (Rundfunkbeitrag) seit 1.1.2013 in Ihrer Arbeit überhaupt nichts erzeugt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 122/2018 Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Information brauche ich noch: "Seit 2013 gilt eine neue Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Basis eines Rundfunkbeitrags. Da damit nicht mehr die Nutzung maßgebend ist, wird der Rundfunkbeitrag in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Steuer gebucht." Lag diese zitierte Information bei Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor meiner Anfrage vor? Falls ja, welche Stelle hat diese Information an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in