Offizielle Statistik / Rundfunkbeitrag ist Steuer

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Auf meine Anfrage hat Statistisches Bundesamt geantwortet, dass Rundfunkbeitrag in der Bundes- und Landesstatistik als Steuer gebucht wird.

WiSta 1/2017, S. 17
https://www.destatis.de/DE/Publikatio...
"Bis einschließlich 2012 finanzierten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Programm auf Basis der Rundfunkgebühren. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wurden diese Gebühren als Verkauf einer Dienstleistung und damit als Produktionswert der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebucht. Auf der Verwendungsseite wurden sie als Käufe behandelt.

Seit 2013 gilt eine neue Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Basis eines Rundfunkbeitrags. Da damit nicht mehr die Nutzung maßgebend ist, wird der Rundfunkbeitrag in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Steuer gebucht. Der neue Rundfunkbeitrag wird ab 2013 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zunächst als Steuereinnahme des Staates gebucht und dann als Transfer des Staates an die Rundfunkanstalten dargestellt."

Wie berücksichtigt Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in ihrer Arbeit diese Änderung seit 2013 in der offiziellen Statistik: Rundfunkgebühr bis 2012 = Kauf des privaten Haushalts, Rundfunkbeitrag ab 2013 = Steuereinnahme des Staates?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Offizielle Statistik / Rundfunkbeitrag ist Steuer [#26431]
Datum
3. Februar 2018 11:57
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf meine Anfrage hat Statistisches Bundesamt geantwortet, dass Rundfunkbeitrag in der Bundes- und Landesstatistik als Steuer gebucht wird. WiSta 1/2017, S. 17 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/2017/01/Wista_1_2017.pdf?__blob=publicationFile "Bis einschließlich 2012 finanzierten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Programm auf Basis der Rundfunkgebühren. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wurden diese Gebühren als Verkauf einer Dienstleistung und damit als Produktionswert der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebucht. Auf der Verwendungsseite wurden sie als Käufe behandelt. Seit 2013 gilt eine neue Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Basis eines Rundfunkbeitrags. Da damit nicht mehr die Nutzung maßgebend ist, wird der Rundfunkbeitrag in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Steuer gebucht. Der neue Rundfunkbeitrag wird ab 2013 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zunächst als Steuereinnahme des Staates gebucht und dann als Transfer des Staates an die Rundfunkanstalten dargestellt." Wie berücksichtigt Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in ihrer Arbeit diese Änderung seit 2013 in der offiziellen Statistik: Rundfunkgebühr bis 2012 = Kauf des privaten Haushalts, Rundfunkbeitrag ab 2013 = Steuereinnahme des Staates?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her3. Februar 2018 11:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
WG: Ihre Anfrage zum Rundfunkbeitrag
Datum
2. März 2018 12:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Finanzierung des inländischen Rundfunkwesens (Hörfunk und Fernsehen) über den Rundfunkbeitrag fällt in die alleinige Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Die Einzelheiten der statistischen Erfassung des Rundfunkbeitrags werden in der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien daher nicht näher berücksichtigt. Ansprechpartner für Fragen der Rundfunkfinanzierung ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder. Deren ständiger Vorsitz liegt bei der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Ich habe Ihr Anliegen daher an die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz weitergeleitet (Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her2. März 2018 12:32: Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Anlage
Datum
5. März 2018 11:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her5. März 2018 12:07: Nachricht von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her5. März 2018 12:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Offizielle Statistik / Rundfunkbeitrag ist Steuer.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her5. März 2018 12:09: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.